Commerzbank: Teurer Vergleich mit US-Behörden

Im Rahmen des Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar, teilten die New Yorker Finanzaufsicht und die Commerzbank mit.

Die Bank habe zugegeben, im Zuge der US-Sanktionen gegen Unternehmen aus dem Iran und dem Sudan hunderte Millionen Dollar in illegalen Transaktionen verschleiert zu haben, so das US-Justizministerium in Washington und die Regulierungsbehörde in New York. Der Vergleich beinhalte, dass die Bank den Sachverhalt bestätige und zusage, keine ähnlichen Verstöße mehr zu begehen.

Die Untersuchungen liefen bereits seit 2010. In den Vergleich sind vier Regulierungs- und Justizbehörden eingebunden - vom Justizministerium bis zur New Yorker Finanzaufsicht als zuständigem Regulierer des Instituts. Die Behörden verzichten nun auf eine strafrechtliche Verfolgung.

"Mit dieser Einigung schließen wir einen für alle Beteiligten langwierigen und komplizierten Prozess ab", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing. "Wir werden uns jetzt darauf konzentrieren, die von den US-Behörden identifizierten Mängel zu beseitigen."

Gewinn halbiert

Allerdings hinterlässt die Einigung eine dicke Schramme in der Bilanz für das Jahr 2014, denn die jetzt fällige Summe wird nicht vollständig von den bisher gebildeten Rückstellungen abgedeckt. Für das vierte Quartal fällt nachträglich eine zusätzliche Einmalbelastung von 338 Millionen Euro an, teilte die Bank mit. Nach deutschem Recht ist es möglich, solche Belastungen rückwirkend zu verbuchen.

Das Konzernergebnis für das Jahr 2014 wird so mehr als halbiert und auf 264 Millionen Euro angepasst. Mitte Februar hatte die Commerzbank noch einen Überschuss von 602 Millionen Euro vermeldet, allerdings bereits davor gewarnt, dass ein Vergleich in den USA das Ergebnis noch einmal belasten könnte.

An der Frankfurter Börse notierte die Aktie der Bank zum Handelsschluss fast unverändert.

Bei dem Verfahren ging es um Verstöße im Zeitraum 2002 bis 2008. Die Commerzbank in New York hatte Finanztransaktionen für iranische und sudanesische Kunden vorgenommen und damit gegen US-Sanktionen verstoßen. Um die US-Gesetze zu umgehen, habe das deutsche Bankhaus eine Reihe von Taktiken eingesetzt, etwa die Löschung von Daten, anhand derer Kunden hätten identifiziert werden können.

Illegale Milliarden-Transaktionen

Nach Angaben der New Yorker Finanzbehörde handelt es sich um rund 60.000 Transaktionen mit einem Gesamtumfang von 253 Milliarden Dollar. Überdies hatte die Commerzbank den US-Behörden zufolge indirekt einen Finanzbetrug des japanischen Kameraherstellers Olympus begünstigt, der Investoren und Aufsichtsbehörden über seine finanzielle Lage getäuscht hatte. Es ging um Verluste in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar.

"Wir nehmen diese Verstöße sehr ernst und bedauern die Versäumnisse", erklärte Commerzbank-Chef Blessing. Fünf Manager, die in die Verstöße verwickelt waren, verlassen die Commerzbank oder haben dies bereits getan, teilte die Bank mit.

Die USA verdächtigen auch viele andere Institute, gegen die von ihnen verhängten Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Mit zahlreichen ausländischen Banken haben sich die Vereinigten Staaten bereits verglichen. Gegen das französische Geldhaus BNP Paribas wurde im Frühjahr eine Strafzahlung von 8,9 Milliarden Dollar wegen Geschäften mit dem Sudan, Iran und Kuba verhängt.

Nach der Einigung mit der Commerzbank könnten aus Sicht von Experten Vergleiche mit dem französischen Institut Credit Agricole und der Deutschen Bank folgen, die wegen Iran-Geschäft ebenfalls im Visier der US-Behörden steht.

bea/qu(reuters, dpa, afp)