"Das volle Spektrum" gegen Nordkorea

Die Vereinigten Staaten haben "schärfere internationale Antworten" auf den jüngsten Raketentest Nordkoreas angekündigt. Ein entsprechender Entwurf solle in den kommenden Tagen in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Auch ihr französischer Kollege François Delattre plädierte für eine Resolution mit neuen Strafmaßnahmen gegen die kommunistische Führung in Pjöngjang.

Die reale Gefahr?

Nordkorea hatte am Dienstag mitgeteilt, es habe in einem "historischen Durchbruch" erstmals erfolgreich eine ballistische Interkontinentalrakete getestet. Haley bezeichnete dies in einer Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums in New York als "klare und scharfe militärische Eskalation". Die von den USA angestrebten neuen Sanktionen sollten "proportional" zu dieser neuen Eskalationsstufe ausfallen. Details wollte Haley noch nicht nennen. Sie meinte aber, wenn die internationale Gemeinschaft gegen das nordkoreanische "Outlaw-Regime" zusammenstehe, könne es dessen Zugriff auf harte Währungen abschneiden und Öllieferungen an dessen Streitkräfte und Waffenprogramme unterbinden. Auch ließen sich die Restriktionen im Luft- und Seeverkehr noch weiter verschärfen.

Haley versicherte, die USA seien bereit, "das volle Spektrum ihrer Fähigkeiten zu nutzen", um sich selbst und ihre Verbündeten gegen die nordkoreanische Bedrohung zu schützen. Dazu gehörten auch die "militärischen Kräfte". "Wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen", betonte die Botschafterin.

Der jüngste Raketentest erhöht den Druck auf US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte im Januar erklärt, er halte es für ausgeschlossen, dass nordkoreanische Raketen jemals die USA erreichen könnten. Doch genau diese Gefahr scheint nun real.

"Gemeinsam für den Frieden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin, Nordkorea müsse sein völkerrechtswidriges Atom- und Raketenprogramm einstellen. "Wir sehen, dass von Nordkorea eine große Gefahr für den Weltfrieden ausgeht", sagte Merkel bei einem Treffen mit Südkoreas Staatschef Moon Jae In im Kanzleramt. Deutschland stehe "an der Seite der koreanischen Bevölkerung, wenn es darum geht, klar zu zeigen, dass wir gegen dieses Raketenprogramm, dass wir gegen die atomare Bewaffnung sind und dass wir uns gemeinsam für den Frieden einsetzen", so die Kanzlerin. Auch sie sprach sich für schärfere Strafmaßnahmen aus.

Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow erteilte den Rufen nach neuen Sanktionen hingegen eine Absage. Diese könnten das Problem nicht lösen, sondern brächten lediglich Stillstand, warnte er. Versuche, eine militärische Lösung des Konflikts zu rechtfertigen, seien unzulässig. Auch China warnte vor einem möglichen Militäreinsatz gegen Pjöngjang. Peking sei "strikt gegen Chaos und Konflikt auf der koreanischen Halbinsel", sagte Chinas Botschafter Liu Jieyi. Militärische Mittel seien keine Option.

wa/qu (afp, dpa, rtr)