Das schwierige Erbe der Geheimdienste

Auch 20 Jahre nach der Wende schlagen sich noch viele Gesellschaften mit dem Erbe der Geheimdienste herum. In Deutschland wurde eine eigene Behörde gegründet, mit dem umständlichen Namen "Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR". Im Laufe der Jahre wurde viele ehemalige Mitarbeiter der Stasi enttarnt, viele Opfer erfuhren, was über sie gespeichert war und wer sie bespitzelt.

Internationales Netzwerk zur Aufarbeitung

Bis zum Dezember 2008 hat es gedauert, dass ein internationales Netzwerk der Behörden und Institutionen gegründet werden konnte, die sich zwischen Berlin und Bukarest um die Hinterlassenschaft der kommunistischen Geheimdienste kümmern. Nicht alle EU-Staaten sind soweit, dass sie in diesem Netzwerk mitmachen wollen, zum Beispiel die baltischen Staaten.

Der Stand der Aufarbeitung ist in den einzelnen Ländern, verglichen mit der umfassenden Stasi-Behörde in Deutschland, sehr unterschiedlich. Hans Altendorf, der Direktor der Akten-Auswerter in Berlin, gibt einige Beispiele: "In Polen ist erst Ende der 90er-Jahre eine Behörde ähnlichen Zuschnitts gegründet worden, mit einer Festlegung der Verantwortlichkeit auch für die Akten. Einige Länder waren schon früher dabei mit der Gründung entsprechender Behörden." Einige Einrichtungen seien erst in den letzten Jahren gegründet worden, zum Teil habe es auch Veränderungen in der Organisationsstruktur gegeben, so Altendorf: "Also, es ist ein buntes Bild."

Neue Eliten fürchten Spitzelakten

In Tschechien etwa wird erst seit vergangenem Jahr umfassender Akteneinblick gewährt. In Slowenien behinderte der Justizminister die Arbeit des kleinen Historiker-Instituts zur Aufarbeitung der dunklen Zeit. Die Partei des slowenischen Justizministers ist aus der kommunistischen Jugendorganisation hervorgegangen und deshalb nicht gerade erpicht auf die Offenlegung der Akten.

Die neuen Eliten fürchten nicht nur in Slowenien das Erbe in den Spitzelakten, glaubt Hans Altendorf: "Diese Orientierungen sind immer wieder zu verzeichnen und sind, nach meiner Einschätzung, auch häufig die wahren Gründe für politische Debatten, die manchmal über andere Themen geführt werden."

Jahrzehntelanges Ringen

Teilweise seit Jahrzehnten wird in ehemaligen Ostblock-Staaten um die Vergangenheitsbewältigung gerungen. In Bulgarien zum Bespiel wurden erst jetzt die Akten geöffnet und eine ganze Reihe von ehemaligen und aktiven Politikern enttarnt. In Deutschland war die Aufarbeitung relativ einfacher, glaubt Hans Altendorf, weil die DDR einfach aufgehört hat zu existieren, anders als in Bulgarien oder Slowenien und allen anderen Staaten, die ja weiterhin funktionieren mussten. Eine vollständige Offenlegung fiel deshalb dort viel schwerer: "Die Öffnung der Akten ist ja immer ein wesentlicher Beitrag dazu, dass die ehemaligen Herrschaftsträger nicht die Monopolisten der Informationen über diese Zeit sind", erklärt der Behördenleiter. "Das muss kontrastiert werden mit dem, was sich aus den Unterlagen tatsächlich ergibt."

Weil die Situation in Deutschland sich so von der Lage in anderen ehemaligen Ostblockländern unterscheidet, müsse man auch sehr vorsichtig damit sein, die Stasi-Unterlagenbehörde als Vorbild hinzustellen, betont Altendorf: "Das sind Bedingungen, die sich so unterscheiden von dem, was wir zum Beispiel in Deutschland hatten, dass es sich einfach verbietet zu sagen, wir müssen das eine Modell auf das andere Land übertragen."

Netzwerk soll auch mit Gerüchten aufräumen

In dem Netzwerk der europäischen Akten-Verwalter geht es auch darum zu zeigen, dass die Akten nicht nur Täter entlarven, sondern auch mit Legenden und Gerüchten aufräumen können. "Es geht nicht selten auch um die Situation, dass sich jemand gegen unberechtigte Vorwürfe entlasten will", sagt Hans Altendorf. "Mit einem Blick in die Unterlagen, ob etwas vorliegt oder nicht, kann auch eine Person sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren. Auch das ist ein Beitrag zur politischen Hygiene."

Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist auch nötig, weil die ehemaligen Geheimdienste natürlich zusammen gearbeitet haben. Die Stasi der DDR hatte zum Beispiel Außenposten überall da, wo DDR-Bürger Urlaub gemacht haben, etwa an der bulgarischen Schwarzmeerküste. "Es gab aber auch wechselseitig jeweils Geheimdienstmitarbeiter aus den Bruderländern", berichtet Altendorf, "und eine enge Zusammenarbeitsstruktur unter einer tragenden Rolle des KGB, also der Sowjetunion, die für die Geheimdienste insgesamt eine sehr wichtige Rolle gespielt hat."

KGB-Akten weitgehend unter Verschluss

Die Akten des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes und seines Rechtsnachfolgers in Russland sind aber weitgehend immer noch unter Verschluss. "Dies hat sich in den letzten zehn Jahren allerdings doch eher in Richtung einer engen Betrachtung und einer Nicht-Öffnung entwickelt, so dass es kompliziert ist", bedauert der Berliner Behörden-Direktor Hans Altendorf. "Das wünschten wir uns sehr, dass es da eine größere Öffnung gibt."

Sehr kompliziert ist die Lage auch auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Dort steckt die Aufarbeitung der Geheimdienst-Hinterlassenschaft nach langen Jahren des Bürgerkrieges noch in den Anfängen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Stefan Dietrich