Das neue "Ultimatum" für den Iran

Eigentlich sollte es beim Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Naetanjahu in Washington um den Friedensprozess im Nahen Osten gehen, doch natürlich war auch der Iran ein Thema. Barack Obama machte dabei ein neues Zeitfenster auf: dies beginnt am 12.Juni mit den Präsidentschsftwahlen und endet am 31.Dezember dieses Jahres - knappe sieben Monate Zeit also für den Iran, sich "in die richtige Richtung zu bewegen", wie sich der US-amerikanische Präsident ausdrückte. Will der Iran das denn auch?

Die Rolle des Präsidenten im Herrschaftssystem des Iran

Wie richtungsweisend sind Präsidentschaftswahlen tatsächlich für einen politischen Wandel im Iran? Und vor allem: Über wie viel Macht verfügt der Präsident innerhalb eines theokratischen Regierungssystems, das vom Revolutionsführer dominiert wird und bei dem fast sämtliche legislative und exekutive Entscheidungen zusammenlaufen? Es gehört zu den Eigenarten der Islamischen Republik, dass die auf Ayatollah Chomeini zurückgehende Verfassung der "Herrschaft der Rechtsgelehrten“ zwar formal republikanisch-demokratische Elemente aufweist, in Wirklichkeit jedoch die Vollmachten des Staatspräsidenten, des Parlaments und des Ministerrats äußerst begrenzt sind.

Ausbeutung in Abu Dhabi

Tausende südasiatische Gastarbeiter, die an dem 27 Milliarden US-Dollar teuren Ausbau der Kunst und Kultur-Insel "Saadiyat" in den Vereinigten Arabischen Emiraten arbeiten, sollen massiv ausgebeutet und missbraucht werden. In manchen Fällen soll sogar von Zwangsarbeit gesprochen werden. Arbeitsvermittlungsagenturen, Baufirmen und die repressiven Gesetze des Landes seien für diesen Missbrauch verantwortlich. Das geht jetzt aus einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor.

Redaktion: Diana Hodali/ Stephanie Gebert