Ukrainer in Polen
25. Februar 2016
Halina Storozhuk ist eine von 800.000 ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, die 2015 in Polen offiziell arbeiten durften. Das war Halinas zwanzigste Arbeitserlaubnis. "Ich möchte irgendwann in meinem Leben über eine längere Zeit in Polen leben können, ohne dieses ständige Hin- und Her", seufzt die inzwischen 67-jährige Putzfrau und Altenpflegerin, die seit 15 Jahren zwischen Warschau und Tarnopol in der Westukraine pendelt. Ein Visum mit Arbeitserlaubnis ist meistens drei oder sechs Monate gültig. Halina kommt immer so schnell wie möglich wieder nach Polen, damit ihr die Arbeitgeber nicht weglaufen. Die Langfristpendlerin unterstützt finanziell auch noch ihren Enkel, der seit einigen Monaten in Warschau studiert. "In der Ukraine gibt es für ihn keine Chancen auf vernünftige Arbeit und Gehalt, dort sind nur die Reichen in der Lage, normal zu leben”, erzählt sie verzweifelt über ihre Heimat.
Laut Maciej Duszczyk, dem Leiter des Zentrums für Migrationsstudien an der Uni Warschau, haben sich Ende 2015 in Polen eine halbe Million Ukrainer aufgehalten. Sie arbeiten, wie Halina, im Haushalt, im Bausektor oder in der Landwirtschaft. Da viele von ihnen Saisonarbeit leisten, variiert die Zahl der Ukrainer in Polen von Monat zu Monat. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 924.600 Ukrainerinnen und Ukrainern polnische Visa erteilt. Die Hälfte davon war nur für Polen gültig, die andere Hälfte auch für den Schengenraum.
Szydło : "Eine Million ukrainische Flüchtlinge"
Die über 900.000 Visa für die ukrainischen Gastarbeiter wurden im Februar zur Grundlage für die Behauptung der polnischen Regierungschefin Beata Szydło im Europäischen Parlament, Polen hätte "eine Million ukrainischer Flüchtlinge" aufgenommen.
Nach offiziellen Angaben wurden jedoch seit dem Ausbruch des ukrainischen Konfliktes nur vier von 5328 ukrainischen Antragsstellern als Flüchtlinge anerkannt. Alle anderen seien Wirtschaftsimmigranten - korrigierte der ukrainische Botschafter in Warschau, Andrij Deschtschyzja.
Doch man kann sehr wohl von ukrainischen "Flüchtlingen" sprechen, meint der polnische Regierungssprecher Rafał Bochenek im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Rechtlich gesehen sind sie keine Flüchtlinge, doch de facto sind sie es, weil viele von ihnen vor dem ukrainischen Krieg nach Polen fliehen", behauptet Bochenek. Den Flüchtlingsstatus beantragen nur wenige, weil die Prozeduren sehr schwierig seien und nicht weil sie sich vom Krieg nicht bedroht fühlten, erklärt er.
Die Flüchtlingsfrage wird politisch
Laut Mirosław Czech vom "Verband der Ukrainer in Polen" gibt es allerdings sehr wenige, die aus Kriegsregionen in der Ukraine nach Polen kommen. Rund 70 Prozent der in Polen lebenden Ukrainer stammen aus dem Westen des Landes. Somit seien sie also keine Flüchtlinge, sagt Czech. Die Bezeichnung "ukrainische Flüchtlinge" sei vielmehr Teil der Rhetorik der Regierung und soll dazu dienen, "sich in der Flüchtlingsfrage gegen die europäische Solidarität zu positionieren", so Czech. Die polnische Regierung wolle eine künftige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten vermeiden, indem sie zeige, dass bereits sehr viele Menschen in Polen Zuflucht gefunden haben.
Robert Tyszkiewicz von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) sieht die Aussage von "einer Million ukrainischen Flüchtlingen" als Instrumentalisierung der ukrainischen Probleme. Frau Szydło wollte wohl die internationale Aufmerksamkeit auf den ukrainischen Konflikt lenken, doch "Polen braucht mit Zahlen nicht zu verblüffen, um die Gefahren aus dem Osten deutlich zu machen", sagt er im Gespräch mit der DW.
Den Verteilungsmechanismus neu verhandeln
Die "ukrainischen Flüchtlinge" seien kein ausgedachtes Alibi für die Regierung, betont dagegen der Regierungssprecher Rafał Bochenek. Im Gegenteil: Das seit November amtierende national-konservative Kabinett Szydło will die Verpflichtungen der liberal-konservativen Vorgängerregierung einhalten. Demnach soll Polen bis Ende 2017 genau 7.082 Flüchtlinge, die sich zurzeit in Italien, Griechenland und Libanon befinden, aufnehmen.
Der von Angela Merkel vorgeschlagene "permanente Verteilungsmechanismus" sei aber keine gute Idee und soll neu verhandelt werden, unterstreicht Bochenek und verweist auf die gemeinsame Haltung der vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slovakei und Ungarn in dieser Frage.