Migration bestimmt auch Merkels Tunesienreise

Auf der zweiten Station ihrer Nordafrika-Reise will Angela Merkel in Tunis mit Regierungschef Youssef Chahed und Staatschef Béji Caid Essebsi vor allem über Migrations- und Sicherheitsfragen sprechen. Als einziges Land der Region hat Tunesien nach dem sogenannten Arabischen Frühling 2011 weitreichende demokratische Reformen eingeleitet. Das Land leidet aber unter wirtschaftlichen Problemen und Terrorismus. Die Kanzlerin wird außerdem im Parlament eine Rede halten. Sie wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Bei den Unterredungen in Tunis soll es auch um die Lage im instabilem Nachbarland Libyen gehen, das vielen Flüchtlingen als Ausgangspunkt für ihre gefährliche Fahrt über das Mittelmeer dient. Merkel will die nordafrikanischen Staaten als Partner in der Migrationspolitik gewinnen, um die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu verringern.

Schwierige Abschiebungen

Tunesien spielt bei der Migration nach Europa insgesamt nur eine geringe Rolle. So kamen im vergangenen Jahr nach EU-Angaben nur rund 0,5 Prozent der rund 180.000 Flüchtlinge, die über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien flohen, aus Tunesien. Dennoch will Merkel Abschiebungen nach Tunesien künftig beschleunigen. Zuletzt gab es immer wieder Probleme bei solchen Rückführungen in Richtung Tunesien. Rund 1500 Tunesier sind nach Regierungsangaben ausreisepflichtig aus Deutschland. Häufig fehlten aber die notwendigen Dokumente. Das Thema war akut geworden, weil auch der Attentäter auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, nicht abgeschoben werden konnte: Die tunesischen Behörden hatten die entsprechenden Passersatzdokumente nicht schell genug ausgestellt.

Deutschland will daher künftig auf freiwillige Ausreisen setzen und Migranten mit einem Rückkehrerprogramm dazu motivieren, in ihre Heimat zurückzukehren. Dafür hatte der Haushaltsausschuss bereits im November vergangenen Jahres rund 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben Tunesien soll das Programm zunächst auch zehn weitere Staaten umfassen, darunter Marokko, Nigeria und die Balkan-Staaten Serbien und Albanien.

Engere Kooperation mit Kairo

Am Donnerstag hatte die Kanzlerin in Kairo mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, die Schleuserkriminalität in der Region zu unterbinden und neue Fluchtrouten zu verhindern, sagte Merkel. Sie sagte al-Sisi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Hilfe bei der Sicherung der langen Grenze zu Libyen und der Überwachung der ägyptischen Küste zu. "Wir haben eine konkrete Zusammenarbeit vereinbart." Deutschland sei bereit, technische Unterstützung zu leisten. Zudem werde man die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Hilfsprogrammen verbessern.

Es müsse verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert werde, erklärte Merkel. Zudem kündigte sie Unterstützung für die Flüchtlinge in Ägypten an. Das Land habe alleine aus Syrien 500.000 Flüchtlinge aufgenommen und noch weitaus mehr Menschen aus anderen afrikanischen Ländern wie dem Sudan. "Deshalb haben wir eine gemeinsame Aufgabe, das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern", sagte Merkel. Die deutsche Opposition kritisierte den Ägypten-Besuch der Kanzlerin angesichts der dortigen Menschenrechtslage.

"Konkrete Angebote"?

Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, hat Merkel bei ihrer Nordafrikareise "konkrete Angebote" im Gepäck. Während mit Tunesien über eine Visa-Liberalisierung und ein Freihandelsabkommen mit der EU diskutiert werden solle, gehe es im Fall von Ägypten neben einer Visa-Liberalisierung für Geschäftsleute und Studenten vor allem um Finanzhilfen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land.

kle/fab (dpa, afp)