Das griechische Experiment geht weiter

Es gibt doch Bewegung in der verkrusteten politischen Landschaft Griechenlands. Am Ende eines dramatischen Wochenendes, das in den Augen der Öffentlichkeit wie ein Krimi aussah, passierte das schier Unmögliche: Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt und Antonis Samaras, der Führer der konservativen Neuen Demokratie, der stärksten Oppositionspartei, gibt seinen Widerstand gegen die Spar- und Strukturmaßnahmen auf. Beide gaben während eines Treffens mit Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntagabend (06.11.2011) grünes Licht für eine Koalitionsregierung, die die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 26. Oktober umsetzen und das Land zu Neuwahlen am 19. Februar 2012 führen wird. Höchstwahrscheinlich wird Lucas Papademos, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die Interimsregierung führen.

Historischer Durchbruch in Athen

Man darf von einem historischen Moment für Griechenland und Europa sprechen. Die politische Kultur des Landes hat eigentlich keine Erfahrung mit großen Koalitionen und mit einer Verteilung der Verantwortung. Diesmal war das Ziel - die Rettung Griechenlands vor der Pleite und die Rettung der Eurozone insgesamt - zu groß, um von einer politischen Kraft getragen zu werden.

Trotzdem - ohne enormen inneren und äußeren Druck hätten sich die beiden Protagonisten Papandreou und Samaras nicht geeinigt. Teile der regierenden PASOK-Partei und ein kleiner europabewusster Kern der Neuen Demokratie drohten, offen gegen die beiden Vorsitzenden zu revoltieren, falls es nicht zu einer Regierung der "nationalen Rettung" gekommen wäre. Papandreou hatte neulich in Cannes deutlich gespürt, dass die EU-Partner nicht mehr bereit waren, im surrealistischen griechischen Politthriller mitzumachen. Aber auch die Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied die Neue Demokratie ist, wurde am Wochenende tätig: Der außenpolitische Koordinator der EVP, Elmar Brok, rief Samaras und seine Partei auf, eine Übergangsregierung in Athen zu stützen.

Noch lange nicht am Ziel

Ist jetzt alles in trockenen Tüchern - die Rettung Griechenlands und die Stabilität der Eurozone? Keineswegs. Die beiden großen Parteien müssen erst die große Koalition in Athen mit Leben füllen. Es kann zu einem neuen Desaster kommen, wenn die Interimsregierung zwar alle Beschlüsse der EU und alle Hilfspakete im Parlament pro forma durchboxt, Papandreou und Samaras aber ihren Kleinkrieg auch außerhalb der Regierung und mit Blick auf die Neuwahlen weiterführen. Die Umsetzung der rigiden Strukturmaßnahmen setzt eine tatsächliche Zusammenarbeit der großen Parteien voraus.

Die Aufgaben sind zu groß, um nur mit der Unterschrift der PASOK und der Neuen Demokratie bewältigt zu werden. Der öffentliche Sektor muss verkleinert, die Sparmaßnahmen sozialer gestaltet und die Wirtschaft langsam wieder angekurbelt werden. Dieses Wochenende hat es noch mal bewiesen: Ohne einen konstruktiven, aber auch erhöhten Druck der EU-Partner kann das griechische Experiment nicht gelingen. Die Zeit der Unwägbarkeiten ist nicht vorbei.

Autor: Spiros Moskovou
Redaktion: Blagorodna Grigorova