Das Erbe des Patriarchen
4. Juni 2014
Anfang Mai diesen Jahres trafen sich einige Intellektuelle in einer Wohnung in Peking. Ihre Zusammenkunft nannten sie ein "privates Seminar". Das Thema ihres Seminars war in zwei Zahlen zusammen gefasst: Liu-Si, auf deutsch: sechs-vier. Bei Chinas Sicherheitsbehörden löst diese Zahlenkombination seit 25 Jahren Alarm aus. Unter dieser Chiffre kennen die Chinesen die Niederschlagung der Proteste auf dem Tian'anmen-Platz in Peking vor einem Vierteljahrhundert, am 4.6.1989. "Die Teilnehmer können die Ereignisse weder vergessen noch können sie das Thema meiden", stellten die Seminarteilnehmer in einer Mitteilung fest, die sie an ausländische Korrespondenten verschickten.
Strafarrest bis nach dem Jahrestag
Eine ganze Reihe der Unterzeichner dieses Papiers sitzt inzwischen in Haft: der Anwalt Pu Zhiqiang, die Bloggerin Liu Di, der christliche Schriftsteller Hu Shigen, der Philosoph Xu Youyu und einige weitere. Bereits zuvor war die Journalistin Gao Yu verschwunden, die sich immer wieder kritisch mit den Ereignissen befasst hatte, auch auf den Webseiten der Deutschen Welle. In den folgenden Tagen wurde die Liste der Verhafteten immer länger: Anwälte, Publizisten, Wissenschaftler. Die meisten wurden unter Strafarrest gestellt. 30 Tage kann die Polizei sie so ohne Gerichtsbeschluss festalten – bis der heikle Jahrestag vorüber ist. In diesem Jahr ist die Staatsführung besonders nervös. Zuletzt berichteten ausländische Korrespondenten, auch sie seien von den Behörden aufgerufen worden, "sensible" Themen in den nächsten Wochen zu meiden.
Die Seminarteilnehmer haben gegen ein ungeschriebenes Gesetz in China verstoßen. An den 4. Juni 1989 darf man nicht erinnern. Es sei doch offensichtlich, kommentierte die nationalistische Zeitung "Global Times", "dass eine solche Veranstaltung, die mit der sensibelsten politischen Frage in China zu tun hat, klar die rote Linie des Gesetzes überschreitet." Der Kommentar richtete sich an ein internationales Publikum. Er erschien auf Englisch. In chinesischen Zeitungen werden diese Ereignisse gar nicht erwähnt – nicht einmal, wenn die Autoren die blutige Niederschlagung der Proteste rechtfertigen. Li Peng, der damals als Ministerpräsident als Hauptverantwortlicher für das Massaker galt, hat seine Erinnerungen in einem Buch festgehalten. Ganz der offiziellen Linie folgend, bezeichnet er darin den Einsatz von Gewalt gegen den sogenannten "konterrevolutionären Aufstand" als notwendig. Das Buch kursiert seit einigen Jahren im Internet. Doch offiziell veröffentlichen durfte er es bisher nicht.
In der offiziellen Geschichtsschreibung kommen die Studentenproteste nicht vor. Die Zahlenkombination Sechs-Vier liefert in chinesischen sozialen Netzwerken keine Treffer; die Worte Massaker, Tian'anmen etc. erst recht nicht. Selbst in vielen Familien sind die Ereignisse tabu, Eltern haben ihren Kindern nichts davon erzählt – aus Angst, diese könnten sich verplappern und ihre Familie in Schwierigkeiten bringen. Inzwischen ist eine Generation junger Erwachsener aufgewachsen, die mit dem Datum 4. Juni nichts anfangen kann. Wie sehr Zensur und ideologische Umerziehung wirken, hat die amerikanische Journalistin Louisa Lim gerade in einem Buch thematisiert. Sie zeigte Studenten das berühmte Foto, in dem ein einzelner Mann am Tag nach dem Massaker eine Panzerkolonne aufhält. Das Bild ist weltweit zum Symbol der Proteste geworden. Von den jungen Chinesen, die sie traf, kannte es nicht einmal jeder Fünfte.
Chinas Führung hat auf die Herausforderung ihrer Macht vor 25 Jahren ziemlich schnell mit einer Mischung aus pragmatischer Wirtschaftspolitik und nationalistischer Indoktrinierung geantwortet. Es war Deng Xiaoping, der fünf Tage nach der Niederschlagung der Proteste in einer Rede vor Soldaten die neue Linie vorgab. Obwohl ohne offizielles Amt, war Deng der starke Mann im Hintergrund der damaligen Führung und der Architekt der Reformpolitik. Deng legte fest, dass die Reformen im wirtschaftlichen Bereich weitergehen müssten. Ökonomisches Wachstum sollte die Unzufriedenheit der Bevölkerung eindämmen. Bis heute hat die Regierung eine sehr präzise Vorstellungen davon, welche Wachstumsraten das Bruttoinlandsprodukt haben muss, um "Stabilität" zu gewährleisten.
"Patriotische Leidenschaft der Massen"
Gleichzeitig beschloss die Partei nach dem Massaker eine Erziehungskampagne, "um die patriotischen Leidenschaften der Massen für das große Ziel eines Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken zu gewinnen" – so nennt Chinas Parteiführung die Mischung aus leninistischem Staatapparat und Profitgier, die China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht werden lassen hat.
Die patriotische Erziehung an den Schulen wurde ausgeweitet und ersetzte die veralteten Parolen vom Klassenkampf. Mit den olympischen Spielen feierte China den Wiederaufstieg als Nation. Mit einem eigenen Raumfahrtprogramm untermauerte es seinen Anspruch als Weltmacht. Im Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe im südchinesischen Meer oder im Streit mit Taiwan, das die Volksrepublik als Teil ihres Territoriums betrachtet, schürt Peking die Wut und Loyalität der jungen Chinesen. Gleich zu seinem Amtsantritt hat der neue Staatschef Xi Jinping deutlich gemacht, dass er sich in dieser Tradition sieht. "Der chinesische Traum" – so lautet seine Formel für die Ambitionen Pekings auf eine mächtige Position in der Welt.
Zensur und Indoktrination tun ihre Wirkung. Doch verlassen möchte sich die Regierung nicht auf die so erzeugte Loyalität ihrer Bürger. Die Proteste 1989 hatten übersichtlich begonnen. Ausgangspunkt war eine spontane Trauerfeier für den kurz zuvor verstorbenen ehemaligen Parteisekretär, den Reformer Hu Yaobang. Innerhalb kurzer Zeit entwickelte sich ein Massenprotest für Demokratie und gegen die Korruption der Parteielite. Heute registrieren die Sicherheitsbehörden jedes Jahr zehntausende lokaler Proteste. Die Führung treibt die Sorge um, dass einer davon sich irgendwann wieder zu einem großen Aufstand ausweiten könnte. Und so wächst seit 1989 der Sicherheitsapparat beständig an. Die Ausgaben für die innere Sicherheit übertreffen sogar die für die äußere. "Sobald ein konterrevolutionärer Trend erkennbar ist, werden wir verhindern, dass er sich ausbreitet", hatte Patriarch Deng noch vorgegeben. Diese Maxime wird seitdem von Führungsgeneration zu Führungsgeneration weitergegeben.