Zwischen den Stühlen

Humanitäre Organisationen sollen unparteilich Hilfe leisten. Die Europäische Union oder die NATO hingegen definierten militärische, politische und humanitäre Ziele als Teil eines gemeinsamen Krisenmanagements, sagt Antoine Gérard. Der Leiter des UN-Verbindungsbüros für humanitäre Hilfe in Brüssel (OCHA) hat selbst lange für humanitäre Organisationen gearbeitet und ist sich deshalb der Sprengkraft dieses Konzeptes bewusst.

"Ich habe viele humanitäre Organisationen in Brüssel erlebt, die sich weigern, mit der Europäischen Union oder mit der NATO zusammenzuarbeiten, weil sie fürchten es sei zu politisch." Statt sich ganz zurückzuziehen, sollten diese aber lieber die Konzepte der Europäischen Union und der NATO grundsätzlich in Frage stellen, fordert Gérard. "Humanitäre Organisationen werden zum Beispiel derzeit gefragt, ob sie eine Karte über die Stellungen der syrischen Armee und der Opposition machen können. Sie sollten bei so einer Anfrage nicht zögern, ihre Bedenken deutlich zu machen."

Dass humanitäre Hilfe Teil einer Militärstrategie wird, sollte nach den Prinzipien des humanitären Völkerrechts eigentlich ausgeschlossen sein. In der Praxis müssen sich humanitäre Organisationen solchen Forderungen allerdings trotzdem immer wieder entgegenstellen.

Unparteilich, neutral, unabhängig?

Wie schwierig es ist, die Unabhängigkeit zu wahren, macht besonders der Afghanistan-Konflikt deutlich. Eigentlich sollte auch eine Finanzierung der humanitären Hilfe durch Kriegsparteien ausgeschlossen sein. Da in Afghanistan nahezu alle Staaten der Europäischen Union, die USA und weitere UN-Länder als Kriegspartei beteiligt sind, wäre humanitäre Hilfe bei strikter Anwendung des Unabhängigkeitsgrundsatzes ausgeschlossen. Letztendlich muss aber jede Organisation selbst definieren, wie sie ihre Unparteilichkeit gewährleistet. Dabei können die Ergebnisse ganz verschieden sein. Während sich einige humanitäre Organisationen aus Prinzip nicht öffentlich zur Lage in Konfliktgebieten äußern, beziehen andere ganz bewusst Stellung.

Es gehe nicht darum zu entscheiden, welche Haltung besser oder schlechter sei, sagt Andreas Schultz. Die unterschiedlichen Ansätze ergänzten sich, glaubt der Direktor der Organisation Ärzte der Welt: "Für uns ist wesentlich, dass wir uns das Recht heraus nehmen, Zeugnis abzulegen. Wenn Menschenrechtsverletzungen geschehen, dokumentieren und veröffentlichen wir sie." Dabei nehme die Organisation Ärzte der Welt in Kauf, auch einmal aus einem Staat ausgewiesen zu werden und keinen Zugang mehr zu Hilfsbedürftigen zu erhalten, sagt Schultz.

Nothilfe greift zu kurz

Klar ist: Wer humanitäre Hilfe leisten will, muss harte Entscheidungen treffen. Nach einem Erdbeben wie etwa in Haiti im Januar 2010 hatten die Ärzte keine Zeit, sich um die wirklich Schwerverletzten zu kümmern. Oft muss das Wohl einzelner Patienten zurückgestellt werden, um eine möglichst große Zahl von Menschen retten zu können.

Verschiedene humanitäre Organisationen haben zwar Ethik-Kommissionen gebildet, um über solche sich widersprechenden Grundfragen zu entscheiden. Eine allgemeingültige Lösung gebe es aber nicht, sagt Doris Schopper, Direktorin des Zentrums für Bildung und zur Recherche von humanitären Aktionen (CERAH) an der Universität Genf. "In einer Notsituation muss eine Organisation vielleicht entscheiden, Tuberkulose nicht zu behandeln, weil sie nicht lange genug vor Ort ist. In so einem Fall wird der Tuberkulose-Patient sterben, weil sie ihm die lebensrettende Behandlung nicht geben können."

Die Organisation Ärzte der Welt hat sich deshalb entschieden, nie ausschließlich humanitäre Hilfe zu leisten. Nur Projekte mit langfristigem Horizont sind auch nachhaltig, ist Andreas Schultz überzeugt. "Ob sie Syrien nehmen, ob sie Haiti nehmen oder ob sie sich Dadarb in Kenia anschauen. Wir beginnen nur Projekte, wenn wir dort auch bleiben können. Wir wollen Strukturen schaffen, die wir über einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren an die Bevölkerung übergeben können."