Das Debakel namens Irak
5. September 2007
Von einer wirklichen Befriedung weiter Teile des Iraks könne nicht gesprochen werden, heißt es in dem 100-seitigen Bericht des überparteilichen Kontrollorgans des Kongresses. Es gebe kaum Fortschritte bei der politischen Aussöhnung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen. Das Gesetz über die gerechte Verteilung der irakischen Öl-Einnahmen sei ebenso wenig wie eine Verfassungsreform zu Stande gekommen. Es sei zudem unklar, was die irakische Regierung mit zehn Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) an Wirtschaftshilfen aus den USA gemacht habe. Lediglich bei 3 der 18 militärischen und politischen Zielvorgaben seien wirkliche Erfolge zu verzeichnen.
Erfolg - auf drei Feldern
Wie der US-Sender CBS berichtete, hatten die Prüfer zunächst nur auf zwei Feldern - der Sicherheitslage in Bagdad und der Verstärkung der Minderheitenrechte - eine positive Beurteilung abgegeben. Nur auf Druck des Weißen Hauses sei dann eine bessere Wertung der Gründung von Zivil-Komitees für die Sicherheit in Bagdad hinzugekommen, so CBS. Im Juli hatte das Weiße Haus davon gesprochen, dass zumindest 8 der 18 Zielvorgaben erfüllt worden seien.
Die "unabhängige Einschätzung" des Rechnungshofes sei eine weitere klare Beurteilung "für eine Politik, die einfach nicht funktioniert", sagte der demokratische Senator John Kerry. Auch nach der optimistischen Rede von US-Präsident George W. Bush bei seinem Überraschungsbesuch am Montag (2.9.07) im Irak drängen die US-Demokraten auf einen baldigen Truppenabzug.
"Sobald ich Präsident bin, werde ich die Stabschefs, meinen Verteidigungsminister und meine Sicherheitsberater anrufen und ihnen eine ganz einfache Anweisung geben: Beginnt mit den Planungen und bringt die Truppen so schnell wie möglich nach Hause", sagte die Favoritin für die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Senatorin Hillary Clinton in Iowa laut dem "Sioux City Journal".
"Ungefähr richtig"
Die Bush-Regierung hatte seit dem Frühjahr mit einer neuen Strategie und einer Truppenerhöhung um 30.000 Mann auf 160.000 Soldaten die verfahrene Lage im Irak wenden wollen. Der Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, hat nun aber angedeutet, dass er eine Reduzierung der Truppen ab März kommenden Jahres empfehlen würde. In einem Interview des Fernsehsenders ABC sagte der General auf die Frage der Reporterin, ob eine Reduzierung der Truppen ab März erfolgen sollte, um eine weitere Belastung der Streitkräfte zu verhindern: "Ihre Berechnungen sind ungefähr richtig". Es gebe Grenzen für die Belastbarkeit der Truppe, sagte Petraeus. "Das muss ein Hauptgesichtspunkt für meine Empfehlung sein."
Wie der Sender unter Berufung auf Militärkreise weiter berichtete, könnte mit einer kleineren Truppenreduzierung bereits vorab im Dezember begonnen werden. Alle 45 Tage könnte die Truppenstärke leicht zurückgeführt werden, bis die Gesamtzahl der Soldaten im Irak wieder bei 130.000 liege, hieß es. Derzeit sind 164.000 GIs im Irak stationiert.
Mit besonderer Spannung werden nun die für kommenden Dienstag (11.9.) erwarteten Lageberichte von Botschafter Ryan Crocker und Oberbefehlshaber General Petraeus vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erwartet. Einen Tag zuvor müssen beide zur Lage im Irak bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus Auskunft geben. (sams)