Düstere Aussichten für die Eurozone

"Der Euro ist ein politisches Projekt", zitiert der bekannte Euro-Gegner Joachim Starbatty den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und stellt fest: Damit sei alles gesagt. Ökonomische Argumente hätten bei der Einführung des Euro keine Rolle gespielt. "Sie stören ja nur", sagt der emeritierte Wirtschaftsprofessor auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln und der sogenannten Jenaer Allianz, die sich der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt.

Starbatty vermutet, Theo Waigel, in den 1990er Jahren deutscher Finanzminister, hätte gehofft, dass die Länder in Südeuropa den Zinsvorteil durch den Euro nutzen würden, um ihre Haushalte zu sanieren und ihre Industrien zu modernisieren. "Sie haben aber das Fass aufgemacht und gefeiert", sagt Starbatty, der 1998 erfolglos gegen die Euro-Einführung geklagt hatte.

Nun müssten Politiker die Probleme lösen, die man ohne den Euro nicht hätte, so Starbatty weiter.

EZB-Aktionen und ESM: alles keine Dauerlösung

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe für rund 220 Milliarden Euro Anleihen klammer Länder angehäuft und die Banken mit billigem Geld versorgt, um der Politik Zeit zu kaufen, so die Euro-Skeptiker. Die Folgen dieser Politik werden die Bürger zu spüren bekommen, meint Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann: "Die Bürger müssen sich auf Inflation einstellen."

Auch den dauerhaften Rettungsfonds ESM sieht der Professor aus Potsdam kritisch, denn dafür gebe es keine politische Opposition. Die Regierungen hätten keine Rechenschaftspflicht.

Der ESM sei keine Dauerlösung, meint auch Johann Eekhoff, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Denn der Fonds nehme den Ländern die Motivation, sich anzustrengen, sagt der Wirtschaftsprofessor an der Universität Köln.

"Der Fiskalpakt wird scheitern"

Ist nun gar nichts Positives am Krisenmanagement der europäischen Politik zu finden, auch nicht am Fiskalpakt, der besonders Kanzlerin Merkel am Herzen liegt? "Der Fiskalpakt ist richtig", urteilt Michael Wohlgemuth vom Walter Eucken Institut in Freiburg. Damit ist es mit dem Lob auch schon vorbei, denn der Fiskalpakt werde scheitern, ist der Wirtschaftsprofessor überzeugt und nennt mehrere Gründe. Einer davon heiße Wolfgang Schäuble. Der deutsche Finanzminister nutze die rekordniedrigen Zinsen und die rekordhohen Steuereinnahmen nicht für Rückstellungen, sondern mache weiter Schulden.

In einem Punkt sind sich alle Experten einig: Die Lage bleibt angespannt. Drei Krisenherde sieht Johann Eekhoff in der Eurozone brodeln: die Bankenkrise, die Schuldenkrise und die Wirtschaftskrise. Fast in allen Defizitländern schrumpft die Wirtschaft weiter. In Spanien und Griechenland findet jeder Zweite unter 25 Jahren keine Arbeit – ein untragbarer Zustand für jede Gesellschaft, meint Eekhoff.

Bisher hätten die Deutschen rund eine Billion Euro Garantie für die Eurozone geleistet. Die Summe müsste Deutschland abschreiben, sagt der Experte aus Köln.