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Politik

Cumhuriyet-Herausgeber muss in U-Haft

13. November 2016

Der Verleger der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet, Akin Atalay, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Istanbul habe die U-Haft angeordnet, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

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Türkei Proteste gegen Verhaftungen - Zeitung Cumhuriyet, Istanbul
Bild: picture-alliance/abaca/Depo Photos

Atalay war am Freitag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Die türkische Staatsführung geht seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli massiv gegen oppositionelle Medien vor. Im Zuge dieser Repressalien ließ sie vergangene Woche neun Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" wegen "terroristischer Aktivitäten" inhaftieren.

Die Justiz erhebt schwere Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft wirft "Cumhuriyet" vor, sie habe in ihrer Berichterstattung den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli "legitimiert" und außerdem habe sie Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht seinen früheren Verbündeten und jetzigen Erzfeind, den in den USA lebenden Gülen, für den Putschversuch verantwortlich.

Schon früh in den Fokus der türkischen Justiz war der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar geraten. Er hatte im Mai 2015 einen Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien verfasst. Das hatte ihm den Vorwurf des Geheimnisverrats eingebracht. In der Folge war er zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Im Februar wurde er dann aber bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Im Juli verließ Dündar die Türkei, er lebt seither in Deutschland.

Türkei Akin Atalay festgenommener Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet
Erst am Freitag war Atalay aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrtBild: Cumhuriyet/Vedat Arik

Auf einem der letzten Ränge

Laut der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) wurden seit dem gescheiterten Putsch 170 türkische Medien und Verlage geschlossen, es wurden 105 Journalisten festgenommen und fast 800 Presseausweise für ungültig erklärt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht die Türkei in Sachen Pressefreiheit inzwischen ganz weit hinten. Das Land belegt 2016 den 151. Platz von insgesamt 180 Ländern.

haz/cr (dpa, afp)