Scholz : "Keine Einflussnahme auf Warburg"

Bei seiner Aussage zum Cum-Ex-Skandal um die Warburg Bank widersprach Scholz ausdrücklich dem zentralen Verdacht, die Bank habe durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollen, eine millionenschwere Strafe wegen Steuerbetrugs zahlen zu müssen.

Der Untersuchungsausschuss in Hamburg versucht bereits seit zweieinhalb Jahren aufzuklären, ob Scholz und andere Politiker Einfluss darauf genommen hatten, dass das Hamburger Finanzamt 2016 Steuern von der Warburg-Bank zunächst nicht zurückforderte. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

Scholz: "Kein Detailwissen als Finanzminister"

"Eine solche Einflussnahme hat es nicht gegeben", sagte Scholz, "da war nichts." Damit hielt er an seinen früheren Angaben zu der Angelegenheit fest; für Scholz war es bereits die zweite Zeugenaussage vor dem Hamburger Ausschuss. Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, sagte Scholz. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, betonte er, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat.

In der Zeugenbefragung kamen auch drei Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 zur Sprache. Der Kanzler hatte bei der seiner ersten Vernehmung im Jahr 2021 eingeräumt, dass er sich in dieser Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs mehrmals mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen hatte. Gegen die Bank ermittelte damals bereits die Staatsanwaltschaft. Eine konkrete Erinnerung an die Treffen mit Warburg habe er nicht , sagte Scholz im Zeugenstand - und wiederholte das auch mehrmalige Nachfragen der Abgeordneten.

Nach einem der besagten Treffen hatte das Hamburger Finanzamt dann zunächst auf die Steuerrückzahlungen verzichtet. Das hatte den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten.

Dem widersprach Scholz vehement. "Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis", dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. Das könne auch nicht sein, er verhalte sich stets "korrekt". Er habe "weder vor noch nach den Treffen Einfluss auf Entscheidungen der Hamburger Steuerverwaltung genommen", sagte er. Scholz betonte, dass der Stadt Hamburg "kein finanzieller Schaden in dieser Sache" entstanden sei. Warburg habe die zurückgeforderten Beträge später beglichen.

Scharfe Kritik von der Opposition in Hamburg und im Bund

Die Opposition im Hamburger Ausschuss zeigte sich unzufrieden. Der Linken-Vertreter Norbert Hackbusch kritisierte Scholz' Eingangsstatement als "etwas anmaßend". Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe.

Die Opposition im Bund hatte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit geäußert. "In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". Rückendeckung bekam Scholz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)."Der Bundeskanzler hat unser volles Vertrauen", sagte Lindner der "Rheinischen Post".

cw/hf (afp, ARD)