CSU: Ärger über Merkels Alleingang

Es läuft alles. Irgendwie. Christoph Hillenbrand, der Regierungspräsident von Oberbayern, kann stolz sein. Binnen 24 Stunden hat er es gemeinsam mit vielen Helfern geschafft, in der Landeshauptstadt 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Doch während die Verantwortlichen hemdsärmlig Krisenmanagement betreiben, attackiert die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung, tausende Flüchlinge aus Ungarn einfach so einreisen zu lassen. In einer eigens einberufenen Telefonkonferenz sei dies einmütig als falsche Entscheidung gerügt worden, berichtete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer anschließend.

Krititisiert wird dabei nicht nur, dass Merkel die Einreiseerlaubnis gegeben hat, ohne sich vorher mit den Ländern zu beraten. Kritisiert wird auch, dass Flüchtlinge aufgenommen wurden, die bereits in Ungarn oder Österreich erfasst worden sind. das könne nicht funktionieren und müsse umgehend korrigiert werden, forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Christsozialen machen sich zudem Sorgen über die mögliche Sog-Wirkung, die sich aus Merkels Entscheidung ergeben könnte. "Deutschland kann diese neuzeitliche Völkerwanderung nicht alleine lösen", betonte Generalsekretär Scheuer.

Von der Leyen nimmt Merkel in Schutz

Unterstützung bekommt Angela Merkel dagegen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln", erklärte von der Leyen in einem Zeitungsinterview. "Angesichts der aktuellen Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen."

Am Sonntagabend kommen im Berliner Kanzleramt die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zusammen, um eine gemeinsame Linie bei der Kostenverteilung für die Betreuung von Flüchtlingen festzulegen. Länder und Kommunen fühlen sich mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Sie verlangen vom Bund weitere finanzielle Hilfe.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalitionsspitzen sich bei dem Treffen in Berlin auf das weiteren Vorgehen in der aktuellen Flüchtlingskrise verständigen werden. "Ich bin ganz sicher, dass wir ein kraftvolles Bündel von Maßnahmen beschließen. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, die Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen", sagte Oppermann. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei aber eine gesamteuropäische Aufgabe. Es müssten auch jede Staaten die in Pflicht genommen werden, die sich bislang verweigerten.

djo/bri (afp, dpa, rtr)