CSU will schärfere Sicherheitsgesetze

Die CSU will mit mehr Law-and-Order-Politik auf den Anschlag von Paris reagieren. Der bayerische Koalitionspartner der CDU hat deshalb bei seiner Klausurtagung in Wildbad-Kreuth einen außerordentlichen Beschluss "Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus - Bedrohungen entschlossen begegnen" verabschiedet. Darin steckt politischer Sprengstoff.

Es gebe in Deutschland 7000 Salafisten, die verschlüsselt über Skype kommunizierten, empörte sich der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Wir wissen nicht, was sie sich gegenseitig zurufen!" Aber die Amerikaner, die könnten in solche Gespräche reinhören - das verdeutliche die Abhängigkeit der Deutschen von den US-amerikanischen Geheimdiensten. So dürfe das nicht bleiben, die eigene Schlagkraft müsse "zum Schutz der eigenen Bürger" verbessert werden, forderte Uhl. Und wer diese Forderung als einen Anschlag auf den Datenschutz verstehe, der habe den Ernst der Lage nicht erkannt.

Ganz generell sei die Rechtslage besonders im Strafrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit, so Uhl weiter und nannte als Beispiel "das Problem der Reisebewegungen": 500 Extremisten seien aus Deutschland ausgereist, davon starben 60. Neun davon seien Selbstmordattentäter gewesen, entweder mit deutschem Pass oder mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Wegen falscher Gesetze sei der Staat hier am Handeln gehindert - es gebe keine geeigneten Straftatbestände für eine "ideologisierte Geisteshaltung". Jaja, er höre schon den Einwand von SPD-Justizminister Heiko Maas, es dürfe kein Gesinnungsstrafrecht geben. Aber zwischen Gesinnung und Tat gebe es doch viele terroristische Handlungen, die verfolgt werden könnten.

Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung

Der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser machte den Vorschlag, Sympathiewerbung zu verbieten. Zu Unrechtstaten aufzurufen, das dürfe nicht unter Meinungsfreiheit subsumiert werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, schlug vor, Dschihadisten den Personalausweis zu entziehen oder die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Auch die Vorratsdatenspeicherung sei "wichtiger denn je". Diese Forderung sei zwar nicht neu, habe aber eine neue Aktualität erfahren.

Welche dieser Vorschläge tatsächlich in Gesetze gegossen werden, muss abgewartet werden. 56 Abgeordnete umfasst die CSU-Landesgruppe im Bundestag, darunter sind drei Bundesminister. Der Einfluss der CSU in Berlin ist zwar nicht klein, aber Gesetze müssen von allen drei Koalitionspartnern verabschiedet werden. Und bei der Vorratsdatenspeicherung, ohnehin vom Europäischen Gerichtshof zu den Akten gelegt, ist der Koalitionspartner SPD strikt dagegen. Eine erste Gelegenheit zum parteiübergreifenden Austausch hat die Landesgruppe am Freitag, dem letzten Tag der Klausurtagung. Dann nämlich reist CDU-Innenminister Thomas de Maiziere an.

Neue Maxime: Kein Öl ins Feuer gießen

"Wir machen uns den Anschlag von Paris nicht zu Nutzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen", sagte Uhl. In der Debatte müsse sauber zwischen Islam und extremem Islamismus unterschieden werden, hieß es außerdem aus den Reihen der Innen- und Rechtsexperten der CSU. Nahezu 100 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime seien schließlich friedliche Mitbürger.

Die CSU will die mediale Stimmung, was sie sonst eigentlich immer gern macht, nach dem Anschlag von Paris nicht noch anheizen. Denn das machen bereits Teile der AfD-Führung, die das Anliegen der Pegida-Bewegung bestätigt sehen.

Die Christsozialen versuchen also eine Doppelstrategie: Mediale Abrüstung einerseits, also keine populistischen Parolen mehr, neue sachliche Härte andererseits. Dieses Vorgehen erprobt die Partei derzeit auch beim Umgang mit der AfD, Pegida und der Flüchtlingspolitik. Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, beschrieb das Vorgehen so: Die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen, aufgreifen und die richtigen Antworten geben.

NATO-Generalsekretär will Schulterschluss

Auch der Besuch des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg stand unter dem Eindruck der Nachrichten aus Paris. Der Angriff sei ein Anschlag auf die westliche Wertegemeinschaft, auf Presse- und Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft. Deshalb sei eine "noch engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung aller Formen von Terrorismus" wichtig. Das müsse auf verschiedenen Ebenen geschehen. Stoltenberg nannte die Polizei und Geheimdienste als Beispiele.

Insgesamt sei die NATO gegenwärtig mit einer ganzen Reihe neuer Herausforderungen konfrontiert, so Stoltenberg weiter. Im Osten habe das aggressive Verhalten Russland die Ukraine destabilisiert und das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zu einer gewaltsamen Grenzverschiebung geführt. Der Kampf der IS im Irak und in Syrien habe zu einer hohen Instabilität im Süden geführt. Eine Antwort hierauf müsse eine engere Zusammenarbeit innerhalb der NATO sein - auch mit Russland als größtem Nachbarn in Europa, das von Terrorismus ebenso bedroht sei.

In diesem Zusammenhang lobte der NATO-Generalsekretär Deutschland als "Keynation" in der NATO und Europa, das auf vielen Feldern Führungsstärke bewiesen habe. Das Lob kam bei der CSU sehr gut an.