CSU bleibt bei Obergrenze für Flüchtlinge
6. Januar 2016
CSU-Chef Horst Seehofer (Foto, Mitte) will sein Bemühen um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der großen Koalition verstärken. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass die CSU "in den kommenden Monaten massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten wird auf allen Ebenen", sagte Bayerns Ministerpräsident zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen."
Seehofer bekräftigte seinen Vorschlag, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am späten Nachmittag zu ihrem ersten Besuch in Kreuth eintraf, lehnt eine solche Obergrenze ab. Seehofer sagte, er erwarte eine "vernünftige Begegnung" mit der Kanzlerin. Er gehe aber nicht davon aus, "dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere Flüchtlingspolitik haben werden".
Merkel für "bessere Rückführung" abgelehnter Asylbewerber
Merkel räumte in ihrer Rede anhaltende Differenzen mit der CSU in der Flüchtlingspolitik ein. "Es gibt einige unterschiedliche Positionen, das wird sich heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern", sagte die CDU-Vorsitzende. Wie der CSU sei jedoch auch ihr wichtig, "dass wir eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen bekommen". Dazu sei auch eine "bessere Rückführung für abgelehnte Asylbewerber" notwendig.
Merkel rief die Schwesterparteien CDU und CSU gleichwohl dazu auf, sich trotz des Streits um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik auf die Gemeinsamkeiten zu besinnen. "CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen, die wir fortentwickeln wollen." Als Beispiel nannte sie die Sicherung der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands "im Geiste der sozialen Marktwirtschaft".
Hasselfeldt: Auch ein Signal an die EU-Partner
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte zuvor die von Seehofer genannte Aufnahme-Obergrenze als "Orientierungsgröße" bezeichnet. Eine starre Zahl, die gesetzliche Konsequenzen haben müsste, sieht die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe darin nicht. Hasselfeldt: "Es geht hier nicht um eine rechtliche Umsetzung sofort, sondern es geht darum: Die Aufnahmekapazität, die Aufnahmekraft unseres Landes, ist begrenzt." Es müsse auch ein Signal an EU-Partner gesetzt werden.
Die Flüchtlingspolitik soll im Mittelpunkt der diesjährigen CSU-Klausur stehen, zu der sich die Landesgruppe zum 40. Mal in Wildbad Kreuth versammelt. Den Teilnehmern liegen eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Flüchtlingspolitik vor - unter anderem zur Integrationspflicht und zu einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass.
sti/SC (afp, dpa)