Krisentreffen um fünf vor Zwölf

Wurde er vorgeladen, wie einige Medien behaupten, oder kam er freiwillig? Es lässt sich im vor Gerüchten schwirrenden Brüssel nicht klären, von wem die Initiative ausging, kurzfristig ein Krisentreffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und den Spitzen der internationalen Kreditgeber in Brüssel anzuberaumen. Mit von der Partie im Büro vom EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind neben Tsipras die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Auch der Chef der Europgruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist dabei. Er bestätigte beim Verlassen seines Hotels, dass es ein Spitzentreffen gibt. "Wir sehen uns später", sagte Dijsselbloem den wartenden Reportern mit Verweis auf das für Mittwochabend angesetzte erneute Sondertreffen der 19 Finanzminister der Euro-Staaten.

Tsipras kritisiert Währungsfonds

Was die Finanzminister genau besprechen und entscheiden werden, war wenige Stunden vor dem Treffen nicht ganz klar. In den letzten 36 Stunden hatten die Experten der drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission die Vorschläge der Griechen vom Montag geprüft und durchgerechnet. Das Ergebnis dieser Prüfungen ist nicht offiziell bekannt. Angeblich, so berichten EU-Diplomaten, ist der Internationale Währungfonds nicht davon überzeugt, dass mit den griechischen Vorschlägen die Wirtschaft wieder flott gemacht und der Haushalt saniert werden kann. Das könnte der Grund dafür sein, dass sich die Spitzen der Geldgeber erneut mit dem griechischen Ministerpräsidenten beratschlagen müssen. Alexis Tsipras kritisierte vor seiner Abreise nach Brüssel, dass der IWF einige Vorschläge zurückgewiesen habe. "Das Beharren bestimmter Institutionen auf dem Zurückweisen von Maßnahmen hat es noch nie zuvor gegeben. Weder in Irland noch in Portugal", schrieb Tsipras über "Twitter" mit Bezug auf andere Krisenländer, die Hilfskredite erhalten haben. Die griechische Regierung hatte Steuererhöhungen und Einnahmeverbesserungen in Höhe von fast acht Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vorgeschlagen. Einschneidende Reformen im Rentensystem, wie von den Geldgebern gefordert, sind jedoch nicht vorgesehen, berichten griechische Medien.

Forderung nach Umschichtung von Schulden

Die Beratungen der Finanzminister sollen zu einer Vereinbarung mit Griechenland zum erfolgreichen Abschluss des zweiten Hilfsprogramms und einer möglichen Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro führen. Ohne weiteren Beschluss würde das Programm am 30. Juni auslaufen. Am gleichen Tag müsste Griechenland 1,55 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. In Brüssel geht man davon aus, dass Griechenland diese Zahlung nicht leisten kann oder will und damit als zahlungsunfähig gelten würde. Auf jeden Fall, so EU-Diplomaten, ist eine technische Verlängerung des laufenden Programms notwendig, um die Auszahlung von Hilfskrediten an Griechenland abwickeln zu können.

Aus der radikalen Links-Rechts-Koalition kommen erneut Forderungen, dass eine Umstrukturierung der griechischen Staatschulden oder ein Schuldenerlass schon heute mitverhandelt werden müsse. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montagabend nach dem ergebnislosen Sondergipfel zu Griechenland noch gesagt: "Darüber wird jetzt nicht gesprochen." Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, der gleichzeitig Chef der rechtspopulistischen Koalitionspartei Anel ist, stellte ein Junktim her. Er sagte griechischen Medien, ohne eine Neustrukturierung der Schulden werde seine Partei der möglichen Vereinbarung mit den Geldgebern nicht zustimmen.

Die griechische Seite hatte vorgeschlagen, dass der europäische Rettungsschirm "ESM" 27 Milliarden Euro griechische Schulden von der Europäischen Zentralbank übernimmt. Das geht aus einem Positionspapier vor, das der DW vorliegt. Einen Teil dieser EZB-Kredite müsste Griechenland über den Sommer zurückzahlen. Der Streit um die Restrukturierung der Schulden könnte ebenfalls ein Grund für das Krisengespräch in Brüssel sein.

Zeit läuft davon

Falls es noch zu einer Vereinbarung in der Euro-Gruppe am Abend kommen sollte, würde das griechische Parlament am Wochenende darüber abstimmen. Ob der griechische Ministerpräsident eine eigene Mehrheit dafür zusammenbekommt, ist ungewiss. Das Parlament müsste eigentlich auch schon erste Reformgesetze auf den Weg bringen, um den formalen Anforderungen gerecht zu werden, die bisher bei Hilfspaketen der internationalen Geldgeber galten. "Da muss man wohl diesmal wegen der Kürze der Fristen eine Ausnahme machen", glaubt ein EU-Beamter in Brüssel. Ob die Finanzminister bei diesem waghalsigen Plan mitziehen und den Zusicherungen der griechischen Seite diesmal vertrauen werden, ist unklar. Am kommenden Montag würde dann der Deutsche Bundestag mit dem Krisenplan befasst. Dann wären noch 24 Stunden bis zur möglichen Pleite Griechenlands übrig.