Keine Corona-Lockerung, keine Verschärfung

Bund und Länder wollen den aktuellen Kurs in der Corona-Pandemie beibehalten. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen". Der Kanzler fügte hinzu: "Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen".

Bund und Länder seien "zu dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen." Dass die Dynamik der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante bisher in Deutschland geringer sei als in anderen Ländern, liege an den entschieden eingeführten Schutzmaßnahmen, sagten Scholz und Kretschmer übereinstimmend. Der sächsische Ministerpräsident verwies etwa auf 2G im Einzelhandel und Beschränkungen in der Gastronomie.

Wüst verweist auf Öffnungsperspektive

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte nach den Beratungen den doppelten Ansatz in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Wir müssen in den nächsten Wochen in beide Richtungen blicken", sagte der CDU-Politiker. Bund und Länder würden mögliche Verschärfungen prüfen, sich aber auch um Öffnungsperspektiven kümmern. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bisher den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar.

Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey einigten sich Bund und Länder zur Bekämpfung der Pandemie auf einen Dreiklang: Es gehe angesichts steigender Infektionszahlen um den Schutz der kritischen Infrastruktur, eine Überarbeitung der Kontaktnachverfolgung und eine veränderte Teststrategie.

Neuregelung bei PCR-Tests

Bund und Länder beschlossen zudem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Test zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltests überprüfen, ob sie infiziert sind und in Isolation müssen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Testkapazität von derzeit rund 300.000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Die Länder fordern vom Bund in dem Beschluss nun aber auch, "die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen".

Der Kanzler stellte zugleich eine neue Kampagne vor, die für das Impfen und Boostern wirbt. Sie soll auch jene Menschen ansprechen, die bislang noch nicht erreicht wurden. Auf Plakaten, im Radio und in sozialen Medien wird den Angaben nach mit dem Spruch geworben: "Impfen hilft. Auch allen, die du liebst." Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, "das Tempo nachgelassen", sagte Scholz. In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. "Das muss viel mehr sein." In dieser Hinsicht stehe Deutschland schlechter da als andere Länder.

Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner gab das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen mit dem neuen Höchstwert 894,3 an - gemeldet wurden zuletzt 126.955 Neuinfektionen binnen eines Tages. Vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 553,2. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg erneut leicht. Demnach waren am Montag 2438 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung - zwölf mehr als am Sonntag. Zum Höhepunkt der vierten Welle im Dezember waren es rund 5000 gewesen. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich.

kle/qu (dpa, afp, phoenix)