Deutschland hat den kritischen Punkt erreicht
8. November 2021
So hoch lag die Inzidenz der Neuansteckungen mit dem Virus SARS-CoV-2 noch nie im Verlauf der Pandemie. Die nationale Gesundheitsbehörde, das Robert-Koch-Institut (RKI), meldet an diesem Montag einen Wert von über 200 als bundesweiten Durchschnitt, Tendenz steigend. Die Hotspots liegen in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Bayern. Die Inzidenz-Werte in einzelnen Landkreisen nähern sich der 1000-Marke.
Bund und Länder hatten allerdings vereinbart, bei der Einschätzung der Pandemielage eine andere Kennziffer heranzuziehen, nämlich die sogenannte Hospitalisierungsrate, die Auskunft darüber gibt, wie viele der Infizierten im Krankenhaus liegen. Bundesweit sinkt dieser Wert seit einigen Tagen. Doch der Wert ist relativ. Mittlerweile liegen - absolut gesehen - wieder so viele Menschen wegen COVID-19 auf Intensivstationen wie vor einem Jahr: fast 2600, die Hälfte künstlich beatmet. Nur fehlen aktuell einige tausend Betten, wegen Personalmangels.
Nicht einmal 3000 der verfügbaren Betten sind deutschlandweit noch frei, meldet das Intensivregister des RKI. Bald könnten die Krankenhäuser erneut planbare Operationen verschieben und ihren Betrieb einschränken müssen. Warnungen gibt es bereits.
Politik und Wissenschaft haben das - eigentlich - kommen sehen. Denn die Impfquote ist mit rund zwei Dritteln zu niedrig, um die Pandemie stärker abzudämpfen. Diskussionen begannen. Die Baustellen blieben trotzdem. Nun kommt erschwerend hinzu, dass Deutschland sich zwischen zwei Regierungen befindet und es politisches Gerangel gibt.
Zukünftige Regierung will besseren Weg in der Corona-Politik
Bislang war die gesetzliche Grundlage der deutschen Corona-Politik eine "epidemische Notlage von nationaler Tragweite". Das hieß: Die Exekutive konnte vorbei an den Parlamenten entscheiden, die dann nur noch die Beschlüsse umsetzten. Anhand einer Liste von 14 Maßnahmen aus dem extra für Corona angepasstenInfektionsschutzgesetz entschieden die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel, was zu tun sei. Auch Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister konnte via Verordnungen, also ohne Einbeziehung des Bundestags, agieren.
Die wahrscheinlichen zukünftigen Koalitionäre einer sogenannten Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen einigten sich Ende Oktober auf einen Fahrplan, wie es weitergehen könnte. Ihre Devise: Anders als bisher! Die "epidemische Notlage" solle nicht mehr verlängert werden. Deadline: 25. November!
"Rechtssicher und verfassungsgemäß"
Für diese Plan-Änderung werden zwei Hauptgründe genannt. Erstens: Sie habe die Sorge, dass Gerichte mancherorts die Corona-Regeln - wie bereits geschehen - wieder kippen könnten, sagte Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Ein Hin und Her gelte es zu vermeiden. "Wir brauchen Klarheit und Rechtssicherheit."
Und zweitens: "Wir müssen zur regulären Gewaltenteilung zurückkehren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Um die Corona-Politik wieder "verfassungsgemäßer" zu machen.
Ein neues Infektionsschutzgesetz soll noch vor dem 25. November kommen. Der Entwurf dazu liegt nun offiziell im Bundestag. Er wird in den Fraktionen, mit Experten und im Plenum beraten. In einer Sondersitzung am 18. November soll darüber abgestimmt werden.
Kein Lockdown mehr? Was könnte sich noch ändern?
Eine wichtige Maßnahme mit Sofort-Effekt: Der Wegfall der kostenlosen Bürgertest soll wieder rückgängig gemacht werden.
Getestet werden soll zudem verstärkt in Alten- und Pflegeheimen mit täglichen Tests für alle Besucher, Pflegekräfte und auch Reinigungs- und Küchenkräfte. Manche Bundesländer praktizieren das bereits. Nun soll es eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage dafür geben.
Zudem sollen die Dritt-Impfungen besser organisiert werden.
Eine bundesweite 2G-Regel - also Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nur für Geimpfte und Genesene - steht laut Medienberichten nicht im Entwurf. Es gibt sie allerdings schon in manchen Bundesländern wie in Sachsen; Berlin bereitet diesen Schritt vor.
Das Problem nur: fehlende Kontroll-Disziplin! "Testergebnisse müssen bei Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests verbindlich per QR-Code einlesbar und beispielsweise von Veranstaltern beziehungsweise Gastronomen wie in unseren Nachbarländern ausschließlich digital kontrolliert werden", mahnte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen.
Kapazitätsgrenzen, Maskenpflicht und Hygiene-Regelungen sollen weiterhin möglich sein. Aber es dürfe eben keine pauschalen Betriebsschließungen - Stichwort Lockdown - mehr geben, sagte Buschmann. Die harten Instrumente aus dem Infektionsschutzgesetz gehörten "abgeschaltet".
Manche Bundesländer sträuben sich
Doch es gibt noch einen Plan B, getrieben von den bisherigen Entscheidern. Einige Bundesländer wollen die Notlage verlängern und hoffen auf ein erneutes Treffen mit Merkel.
Der Ton der Auseinandersetzung ist mittlerweile scharf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf den Ampel-Koalitionären einen eingeengten "Blick aus Berlin-Mitte", mangelnden Willen zur Zusammenarbeit und fehlende Kompetenz vor. "Hochmut kommt vor dem Fall", sagte Kretschmer in einem TV-Interview.
Dabei hätten die Bundesländer es anders haben können. Die Corona-Maßnahmen hätten im Wesentlichen so weiterlaufen können - nur unter eigener Verantwortung der Länder. Doch davor schreckten diese zurück, riefen stattdessen nach Leitplanken vom Bund. Wo diese Leitplanken nun kommen sollen, stößt das aber auch wieder auf Kritik. Am Ende müssen die Bundesländer aber ohnehin im Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Das könnte am 19. November geschehen.
Aus "Berlin-Mitte" kam mittlerweile die Botschaft, natürlich auch mit den Ländern den Dialog suchen zu wollen. Wer sage, die Länder würden "wehrlos gemacht, der lügt", sagte der FDP-Politiker Buschmann. Sie kriegten doch eine neue Rechtsgrundlage.