Corona befeuert chinesisch-amerikanischen Weltkonflikt

Am 24. Mai war er heraus: Der Begriff vom "neuen Kalten Krieg", ausgesprochen von Chinas Außenminister Wang Yi. Chinas Top-Diplomat hatte am Rande der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking auf immer heftigere Vorwürfe aus den USA reagiert, China sei für die weltweite Ausbreitung der Corona-Pandemie verantwortlich. Wang warf den USA "Lügen und Verschwörungstheorien" vor. Neben dem Corona-Virus verbreite sich in den USA auch ein "politischer Virus", schimpfte Wang vor Journalisten. 

Wie rau der ohnehin nicht übermäßig freundliche Ton zwischen Washington und Peking in der  Corona-Krise geworden ist, war auf der anderen Seite des Pazifiks spätestens Anfang Mai deutlich geworden. Da zog US-Präsident Donald Trump vor der Presse gewagte historische Vergleiche: "Das ist der schlimmste Angriff den wir je hatten. Das ist schlimmer als Pearl Harbor. Das ist schlimmer als das World Trade Center". In Richtung Peking schickte der 75-jährige hinterher: "Es hätte in China gestoppt werden können, wurde es aber nicht".

Pandemie als Konfliktbeschleuniger

Zu Beginn der Pandemie hatten Optimisten noch gehofft, Corona könne Peking und Washington zu mehr Zusammenarbeit bewegen. Jetzt zeigt sich: Die rhethorischen Breitseiten zwischen China und den USA in der Corona-Krise sind nur die jüngsten Symptome eines tiefer liegenden Konflikts.

Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist im DW-Gespräch überzeugt: "Die Pandemie beschleunigt und verstärkt bestehende geo-ökonomische Rivalitäten zwischen den USA und China". Geoökonomie bedeutet dabei: Wirtschaftliche Macht, Marktmacht wird eingesetzt für geostrategische Zwecke. Entsprechend gehe es bei der sino-chinesischen Rivalität um die Kontrolle von drei Strömen, analysiert Braml: "Handelsströme, Finanzströme, Datenströme – wobei die Datenströme am wichtigsten sind".

Streitpunkt Huawei

Das wird nirgendswo deutlicher als beim Blick auf Huawei. Der chinesische Konzern gehört zu den weltweit führenden Unternehmen für den Aufbau von 5G-Netzwerken. Es steht damit an vorderster Front beim Aufbau des "Internets der Dinge" und der vernetzten Produktion in der "Industrie 4.0". "Huawei ist die globale Speerspitze der chinesischen Innovationskraft und auch der Technologiepolitik Chinas", urteilt der Chinaexperte Sebastian Heilmann. "Insofern hat Huawei eine sehr große Bedeutung, die über die Firma selbst hinausgeht. Es ist völlig klar, dass die USA momentan alle Mittel einsetzen, um die Erfolgsstory von Huawei zu beenden", fährt der Sinologe aus Trier fort. 

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete den Konzern bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar als "trojanisches Pferd der chinesischen Geheimdienste". Im Raum steht der Verdacht, Huawei könne Hintertüren in die 5G-Netze einbauen. Durch die könnten chinesische Spione freien Zugang zu den Datenströmen im Herz der neuen Digitalwirtschaft bekommen.

Im März legte Richard Grenell nach. Der US-Botschafter in Deutschland warnte in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die USA würden ihre Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten einstellen, sollte Huawei in Deutschland am 5G-Aufbau beteiligt werden.

Die jüngste Salve im Kampf gegen Huawei feuerte Washington am 15. Mai ab – gezielt auf das Herz von Huawei: Die Chipproduktion. Wenn irgendwo auf der Welt in einer Fabrik Silikon zu Mikrochips für Huawei verarbeitet wird, dürfen dabei keine amerikanischen Maschinen, Werkzeuge oder andere Produkte mehr eingesetzt werden. Huawei klagte in einer ersten Reaktion, dieser Schritt gefährde sein Überleben.

Am 21. Mai kündigte Chinas Präsident Xi Jinping ein gigantisches Investitionsprogram an: In den nächsten sechs Jahren will China 1,4 Billionen US-Dollar in die den Aufbau von 5G-Netzwerken und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz investieren – und in die technologische Unabhängigkeit Chinas. 

Thukydides Falle

Die beispiellose wirtschaftliche und technologische Aufholjagd Chinas in den letzten drei Jahrzehnten, der Sprung vom bitterarmen Entwicklungsland zur globalen Wirtschaftsmacht, hat eine Konstellation geschaffen, die mit dem Namen Thukydides verbunden ist. Schon vor 2400 Jahren beschrieb der griechische Historiker die verhängnisvolle Dynamik, wenn eine aufsteigende Macht auf eine etablierte Macht trifft: Der Einflussgewinn der aufsteigenden Macht führt zwangsläufig zu geopolitischen Machtverschiebungen. Die müssen durch kluge Politik entschärft werden – oder sie entladen sich im Krieg.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Graham Allison hat einen ernüchternden Blick in die Geschichte der letzten 500 Jahre geworfen. Dabei hat der Professor aus Harvard 16 Beispiele des Aufstiegs einer neuen Macht untersucht.  Fazit: In 12 Fällen schnappte "Thukydides Falle" zu, das Ergebnis war Blutvergießen. In einem Beitrag aus dem Jahr 2015 in "The Atlantic" mahnt Allison mit Blick auf China: "Der Aufstieg einer 5000 Jahre alten Zivilisation mit 1,3 Milliarden Menschen ist kein Problem, das man lösen kann. Es ist ein Zustand, ein chronischer Zustand, der über eine Generation hinweg gemanagt werden muss!"

Konfliktfreudiges Spitzenpersonal

Das derzeitige Spitzenpersonal in Washington und Peking scheint dafür kaum bereit. Bis Xi Jinping 2012 Staats – und Parteichef wurde, hatten sich Chinas Politiker an einer Devise Deng Xiaopings orientiert. Der Vater von Chinas Reform- und Öffnungspolitik hatte seinen Nachfolgern eingeschärft: "Verstecke deine Stärke und warte auf deine Zeit".

Xi Jinping hält anscheinend Chinas Zeit jetzt für gekommen. Gleich zum Amtsantritt versprach er dem chinesischen Volk die Rückkehr zur Größe vergangener Dynastien, gekleidet in das Bild des "chinesischen Traums" von der großen Wiederbelebung der Nation. Die Umsetzung dieses "chinesischen Traums" ist nach innen von einer beispiellosen Verfolgungswelle gegen echte oder auch nur vermeintliche Regimegegner geprägt. Nach außen tritt China mit wachsendem Selbstbewusstsein auf, deutlich aggressiver, auch militärisch. Im Südchinesischen Meer zum Beispiel kommen sich amerikanische und chinesische Kriegsschiffe immer wieder gefährlich nahe. Neben dem schwelenden Konflikt um die Führungsrolle in der Welt, hält Sebastian Heilmann fest, "sind mit Xi Jinping die unüberbrückbaren politischen und ideologischen Unterschiede zu China in den Vordergrund getreten".

In den USA wiederum hat Donald Trump schon vor der Corona-Pandemie vor allem China für alles verantwortlich gemacht, was schief läuft in Amerika. Vor der Präsidentschaftswahl im November scheint der Mann im Weißen Haus verstärkt auf China als Sündenbock zu setzen – auch um vom miserablen eigenen Management der Corona-Krise abzulenken.

Dass sowohl Xi als auch Trump auf die nationalistische Karte setzen, bereitet Heilmann Sorge: "Xi Jinping sieht sich voll im Saft und sonnt sich im Erfolg der Eindämmung der Pandemie. Donald Trump steht stark unter Druck. Und beide sind keineswegs gewillt, irgendwelche Kompromisse zu machen. Das sind sehr ungute Ausgangspunkte für das Konfliktmanagement zwischen den USA und China."

Willkommen in der Null-Summen-Welt

Einen Blick ins offizielle Denken der US-Administration erlaubt ein am 20. Mai veröffentlichter Bericht: "Der strategische Ansatz der USA gegenüber der Volksrepublik China" ist das 16-Seiten-Papier betitelt. Da ist die Rede von einer grundsätzlichen Neubewertung der Beziehungen zu China, von einem neuen Realismus, vom Anerkennen der strategischen Konkurrenz. Ausdrücklich verabschieden sich die Autoren von der Annahme, die Einbindung von Rivalen in internationale Institutionen und globalen Handel würde sie zu wohlwollenden Akteuren und vertrauenswürdigen Partnern machen.

Donald Trump ist schon einen Eskalationsschritt weiter: In einem Interview mit dem Sender Fox-News dachte der Präsident schon Mitte Mai laut darüber nach, dass die USA die Beziehungen zu China auch ganz kappen könnten. Damit würde man sogar 500 Milliarden US-Dollar sparen, prophezeite Trump.

"Das vertraute Denken, das Freihandel allen hilft, der Win-Win Gedanke, das wird jetzt auf den Kopf gestellt", sagt USA-Experte Braml. "Jetzt gilt: Gegenseitige Abhängigkeit macht verwundbar. Wir leben inzwischen in einer Null-Summen-Welt."

Wie die Europäer ihren Platz in dieser Welt finden werden, steht noch aus. Angesichts der sino-amerikanischen Polarisierung könnte sich die Zeit der einträglichen Geschäfte mit beiden Seiten dem Ende zuneigen. Brexit-Britannien hat zumindest im Falle von Huawei inzwischen eine Entscheidung getroffen: Ende Mai forderte Premierminister Boris Johnson seine Beamten auf, den Anteil des chinesischen Netzwerkausrüsters in Englands 5G-Netzen bis 2023 auf Null zu drücken. Washington wird's gefallen.