Corbyn fordert Neuwahl bei Niederlage für May
10. Januar 2019
Neuwahlen seien der richtige Weg, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn im nordenglischen Wakefield. "Wenn die Regierung ihr wichtigstes Gesetz nicht durchbekommt, muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben", betone Corbyn. Eine Neuwahl des Parlaments müsse Vorrang vor einem zweiten Brexit-Referendum haben. Sollte es aber zu keiner Parlamentswahl kommen, dann werde seine Partei nach ihrem Votum gegen das Ausstiegsabkommen von Premierministerin Theresa May alle Optionen auf den Tisch legen - so auch eine Initiative für eine neue Volksabstimmung. "Aber eine Wahl muss Vorrang haben. Sie ist nicht nur die praktikabelste Option, sie ist auch die demokratischste Option."
Ungewisser Ausgang
Das Unterhaus diskutiert derzeit über den Ausstiegsvertrag, auf den sich May und die EU nach zähen Verhandlungen verständigt haben. Das britische Parlament will am kommenden Dienstag über das Abkommen abstimmen. Dieses stößt sowohl bei Brexit-Unterstützern als auch bei EU-Anhängern auf Ablehnung. Bei vielen Beobachtern gilt es daher als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit im Unterhaus findet. Im Falle einer Ablehnung könnte Großbritannien am 29. März in einem harten Brexit, also ungeregelt aus der EU austreten.
Clark: Handel nach WTO-Regeln wäre schlimm
Wirtschaftsminister Greg Clark warnte vor den "verheerenden" Folgen eines Brexits ohne Austrittsabkommen. In diesem Falle würde Großbritannien im Handelsverhältnis zu seinen engsten Partnern auf die "rudimentärsten" Bedingungen zurückfallen, sagte Clark in der BBC. Großbritannien wäre dann gezwungen, Handel auf Grundlage der Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zu betreiben. Dies könne deutlich höhere Zölle für einige Produkte wie Autos bedeuten, warnte der Wirtschaftsminister. "Wir sollten uns so verhalten, wie es unserem internationalen Ruf entspricht - pragmatisch und verlässlich. Er appellierte an die Abgeordneten, die "Differenzen beiseite zu lassen" und für das Abkommen zu stimmen.
Mays Regierung erklärte sich nach Angaben von Unterhaus-Chefin Andrea Leadsom unterdessen bereit, bei einer Ablehnung des Austrittsabkommens schon binnen drei Tagen einen Alternativ-Plan vorzulegen.
rk/uh (afp, dpa, rtr)