COP23: Hendricks öffnet die Geldschatulle

Die Bundesregierung hat zum Auftakt der Bonner Weltklimakonferenz angekündigt, Entwicklungsländer mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen: Das Bundesumweltministerium sagte 50 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zu. Das Bundesentwicklungsministerium gibt 50 Millionen Euro in den "Least Developed Countries Fund (LDCF)", der gezielt die ärmsten Länder bei der Klimaanpassung unterstützt.

Bisher hatte Deutschland schon 190 Millionen Euro in den Anpassungsfonds eingebracht, so dass sich die Gesamtsumme dann auf 240 Millionen Euro beläuft. "Wir senden damit ein klares Signal", sagte die SPD-Politikerin. "Deutschland steht den Menschen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, solidarisch bei."

Der Anpassungsfonds wurde 2001 eingerichtet, um Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finanzieren. Er finanziert unter anderem Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder die Umstellung auf neue Anbau- und Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft, die dem Klimawandel Stand halten, gilt allerdings als chronisch unterfinanziert.

Hendricks betonte, sie erwarte konstruktive Gespräche auch vonseiten der USA. In Bonn werden erstmals Klimaverhandlungen geführt, seit US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat. An der Konferenz nähmen zahlreiche prominente US-Vertreter teil wie etwa der kalifornische Gouverneur Jerry Brown oder Ex-Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore, sagte Hendricks. "Sie werden deutlich machen, dass der Klimaschutz in den USA nicht tot ist." Zudem werde der endgültige Ausstieg der USA wegen der langen Kündigungsfrist erst am 3. November 2020 wirksam, einen Tag vor den nächsten US-Präsidentschaftswahlen.

Die Ministerin eröffnete auf dem Gelände der Konferenz auch den deutschen Pavillon. Dort präsentiert die Bundesrepublik in den nächsten zwei Wochen ihre Klimaschutzanstrengungen und lädt zu Diskussionen ein. Es sei entscheidend, jetzt "vom Verhandeln zum Handeln zu kommen", sagte Hendricks. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stehe bei der Konferenz in den nächsten zwei Wochen im Mittelpunkt. "Ich bin außerordentlich stolz, dass wir die Welt in Bonn zu Gast haben", sagte Hendricks. Für Bonn sei dies eine große Chance, sich noch weiter als UN-Standort zu profilieren.

Entwicklungsminister Gerd Müller wies darauf hin, dass die Weltklimakonferenz die größte internationale Konferenz sei, die Deutschland jemals ausgerichtet habe. "Klimaschutz ist für uns die Überlebensfrage der Menschheit", betonte der CSU-Politiker. Er rief dazu auf, die deutsche Klimaschutzdebatte nicht auf Kohlekraft zu reduzieren. "Jeder hat seinen Beitrag zu bringen", sagte der Minister zu Beginn der Konferenz in Bonn. Dies stehe keineswegs in einem Widerspruch zu den Interessen der Wirtschaft. "Klimaschutz schafft Millionen von Arbeitsplätzen in der Welt und Hunderttausende in Deutschland", so Müller.

25.000 Teilnehmer

Zur Weltklimakonferenz in Bonn werden 25.000 Teilnehmer aus mehr als 190 Ländern erwartet. Das zweiwöchige Treffen soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranbringen. Es geht unter anderem darum, konkrete Regeln aufzustellen, die verhindern, dass Länder geschönte Zahlen zu ihrem CO2-Ausstoß angeben können. Außerdem muss sich zeigen, ob die Ausstiegsentscheidung der USA auch die Anstrengungen anderer wichtiger Länder erlahmen lässt.

Die Konferenz findet an zwei verschiedenen Orten in Bonn statt: Im World Conference Center im ehemaligen Regierungsviertel tagen die offiziellen Delegierten. In einer riesigen Zeltstadt in der Bonner Rheinaue diskutieren Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Zudem präsentieren dort viele Länder auf einer Ausstellungsfläche ihre Klimaschutzanstrengungen.

Zum Beginn der UN-Klimakonferenz riefen Umweltschützer und Klimaforscher die Bundesregierung auf, aus der Verstromung von Kohle auszusteigen. Die Stilllegung von etwa der Hälfte der Kohlekraftwerke sei die einzige Maßnahme, mit der Deutschland sein Klimaziel für 2020 noch erreichen könne, sagte Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um aber die Klimaziele für 2030 erreichen zu können, sei "weit mehr notwendig".

Bis 2020 will die Bundesregierung die deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, bis 2030 sogar um 55 Prozent gegenüber 1990 verringern. Seit 2009 seien die Emissionen jedoch nicht mehr gesunken, warnte Bals. "Wenn bei den Koalitionsverhandlungen hier nicht entsprechende Maßnahmen beschlossen werden, steht Deutschland vor einer klimapolitischen Blamage." Er forderte neben der Stilllegung weiterer Kohlekraftwerke eine Verkehrswende mit mehr Schiene und Elektromobilität. Zudem verlangte er massive Anreize für die Sanierung von Gebäuden und einen Umbau der Landwirtschaft.

kle/sti (dpa, epd, kna)