Politik
Contra: Argumente gegen eine Kürzung der Entwicklungshilfe
18. Januar 2017
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- Es würde die Falschen treffen: Ein Ausstieg aus Programmen würde nur "die Ärmsten treffen und sie in Hoffnungslosigkeit zurücklassen", sagt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Ausbleibende Hilfe könnte zu riesigen Problemen, bis hin zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen.
- Kooperation lässt sich nicht erzwingen: "Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen", argumentiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
- Es wird von allein besser: Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung, versucht der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi zu beschwichtigen. "Tunesien ist ein Land, das seiner Verantwortung nachkommt." Außerdem gebe es Abkommen mit Deutschland zur Frage von Asyl, Einwanderung und Abschiebung. Allerdings "müssen wir sicher sein, dass es sich um Tunesier handelt".
- Zu simpel gedacht: Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht und streichen einfach Entwicklungshilfe - das sei einfach viel zu simpel, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
- Es steht viel auf dem Spiel: "Wir sollten uns davor hüten, die erzielten Erfolge der vergangenen zwei Jahrzehnte im Kampf gegen extreme Armut leichtfertig aufs Spiel zu setzen", meint Karoline Lerche von der entwicklungspolitischen Organisation "One".
- Es geht auch anders: Es gebe Alternativen, die Rücknahme von Menschen ohne Bleiberecht zu befördern, heißt es aus dem Entwicklungshilfeministerium. Nach dem Motto: Wir geben euch mehr, wenn ihr mehr zurücknehmt und wenn ihr kooperativ seid. Das funktioniere schon gegenüber Marokko, Afghanistan oder Kenia.
- Sonst droht noch Schlimmeres: Die nordafrikanischen Staaten würden jedes Jahr selbst Zehntausende Migranten aufnehmen und damit "einen Teil des Drucks aus Sub-Sahara-Afrika abfangen", betont der CSU-Politiker Gerd Müller. "Deshalb haben wir ein großes Interesse, dass sich diese Länder stabil entwickeln."
- Falscher Adressat: Ein Großteil der Entwicklungshilfe sei gar keine staatliche Hilfe, argumentiert Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Es sei Hilfe für Unternehmen oder Teil technischer Zusammenarbeit.
- Etwas Wichtiges würde übersehen: In bereits angekündigten Rückkehrzentren sollen in Deutschland abgelehnte Asylbewerber "ganz praktische Unterstützung für ihren Neustart in ihren Heimatländern" bekommen, wirbt Minister Müller für seine Position. Weil freiwillige Rückkehrer dort als "Verlierer gelten, die den Schleppern Geld bezahlt haben und mit nichts nach Hause kommen".
- Das Gegenteil wäre richtig: "Wir müssen vielmehr das Gegenteil tun und helfen, die Ursachen für Flucht und Vertreibung vor Ort zu bekämpfen", sagt der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch.
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