Conte gewinnt auch zweite Vertrauensfrage
19. Januar 2021
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen.
Damit erreichte er in der kleineren Kammer zwar sein Minimalziel, den Machterhalt - die absolute Mehrheit von 161 Stimmen verfehlte Conte aber. 140 Senatoren stimmten gegen den parteilosen Regierungschef. Am Montagabend hatte Conte bereits ein erstes Vertrauensvotum in der größeren Abgeordnetenkammer gewonnen - dort mit absoluter Mehrheit.
Erfolg ja - Stabilität nein
Die zwei Siege bei den Vertrauensfragen bedeuten einen Erfolg für den 56-jährigen Juristen Conte. Aber eine stabile Koalition in Rom ist damit noch nicht in Sicht. Viele Beobachter sagen der künftigen Minderheitsregierung schwierige Zeiten voraus.
Conte hatte in Reden in beiden Parlamentskammern dafür geworben, dass andere Politiker aus europafreundlichen, liberalen oder sozialistischen Lagern für seine angeschlagene Regierung stimmen sollten. Sie besteht derzeit aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und einer anderen Klein-Partei. "Die Zahlen sind wichtig, und heute sind sie das auf besondere Weise, aber noch wichtiger ist die Qualität des politischen Projekts", sagte Conte in der rund elfstündigen Debatte.
Von Verbündeten zu Gegnern
Im Senat meldete sich auch sein Kontrahent, der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi zu Wort, der dort einen Sitz hat. Renzi warf Conte falsche Konzepte im Kampf gegen die Pandemie-Krise vor. Der Regierungschef klebe sogar ohne Mehrheit an seinem Posten. "Man hat uns gesagt, dass wir alles verlieren werden", so Renzi. "Ja, aber wir haben gelehrt, dass man auf den Ministerstuhl verzichten kann, aber nicht auf Ideen."
In Rom wird nun erwartet, dass die Regierung in den nächsten Tagen und Wochen versucht, die Basis ihrer Macht zu sichern. Denkbar wäre etwa der Versuch, Unterstützer aus den Vertrauensfragen fester an sich zu binden. "Willigen" Anhängern anderer politscher Gruppen bot Conte offensiv die Mitarbeit an.
Zum Bruch der seit 2019 herrschenden Koalition war es nach einem Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie gekommen. Der Streit hatte letztlich zum Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geführt. Im Kern ging es um Differenzen beim Einsatz von EU-Hilfsgeldern.
fw/wa (dpa)