Dritte Amtszeit für Alpha Condé
24. Oktober 2020
Laut dem vorläufigen Ergebnis hat Amtsinhaber Alpha Condé die Präsidentenwahl in Guinea mit 59,5 Prozent der Stimmen gewonnen, wie die Wahlkommission in der Hauptstdt Conakry mitteilte. Sein Hauptrivale Cellou Dalein Diallo erhielt 33,5 Prozent. Diallo hatte sich am Montag schon zum Wahlsieger erklärt, was die Wahlkommission umgehend zurückgewiesen hatte. Anschließend kam es zu Zusammenstößen zwischen Diallo-Anhängern und Sicherheitskräften. Mindestens neun Menschen wurden getötet.
Opposition spricht von Fälschung
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte die Opposition an, es anzufechten. Sie hatte der Regierungspartei bereits unmittelbar nach der Abstimmung Fälschung vorgeworfen. Die Stimmung im Land blieb auch am Samstag angespannt, nachdem die Regierung am Vortag Soldaten eingesetzt hatte, um für Ordnung zu sorgen und weitere Ausschreitungen zu verhindern. Unterstützer der Opposition hatten der Regierung zufolge Barrikaden errichtet, Reifen verbrannt und Zivilisten angegriffen. Zudem kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Der seit 2010 amtierende Condé hatte erst nach einer umstrittenen Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidieren können. Bisher waren den Präsidenten in dem westafrikanischen Land nur zwei Amtszeiten erlaubt. Es folgten schwere Proteste, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Entsprechend fand die Wahl unter größten Spannungen statt. Menschenrechtsgruppen werfen dem Präsidenten eine zunehmend autoritäre Politik vor. Guinea ist trotz riesiger Rohstoffvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt.
Deutliche Worte von der Opposition
Mit Blick auf die Behauptung Diallos und das offizielle Wahlergebnis warnte Ibrahim Sorel Keita, der Präsident des "Kollektivs für den Übergang in Guinea" (CTG), vor einer "beispiellos dramatischen" Situation. Gegenüber der Deutschen Welle erklärte er: "Die Anhänger beider Lager werden den Sieg ihres Kandidaten durchsetzen wollen. Da der Stuhl nur für eine Person reserviert ist, können Sie sich vorstellen, welch schmerzliche und dramatische Zeiten Guinea in den kommenden Tagen erleben wird."
Scharfe Kritik äußerte Amadou Bah Oury, der Chef der Oppositionspartei UDRG. Er sagte der Deutschen Welle: "Wir hatten Cellou Dalein Diallo gesagt, er solle nicht an der Wahl teilnehmen. Wenn er teilnehmen würde, werde er einzig 'Beiwerk' sein. Cellou aber meinte, er habe eine Strategie, einen Plan B. Er hat ein paar Leute mitgezogen, und jetzt stehen wir wieder vor einer Tragödie. Nun soll er dem Volk Rechenschaft ablegen, aber auch der regionalen Gemeinschaft, dass er menschliches Leben riskiert hat - und zwar für Ergebnisse, die inakzeptabel sind."
Oury fügte hinzu: "Ich hoffe, dass es schnell wieder ruhig wird und dass dieses Fieber aus dem Wahlprozess schnell sinken wird. Damit die Leute in Guinea die Ruhe und die Gelassenheit wiederfinden. Aber ich muss auch daran erinnern, dass es seit einem Jahr immer wieder Gewalt gegeben hat. Es gab zahlreiche Tote. Leider herrscht in Guinea seit Jahren blinde Gewalt gegen die Bürger, sobald es politische Konflikte gibt. Es ist bedauerlich, weil die politische Klasse daran schuld ist."
uh/sti/kle (dpa, afp, DW