Clinton bietet Nigeria Hilfe an

"Wir unterstützen und ermutigen die Anstrengungen der nigerianischen Regierung, die Transparenz zu erhöhen und die Korruption einzudämmen", sagte die US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch (12.08.2009) in Abuja. Gleichzeitig seien die USA bereit, Nigeria bei den Vorbereitungen der Wahlen 2011 zu unterstützen. Clinton habe bei dem Treffen mit ihrem nigerianischen Amtskollegen Ojo Maduekwe über konkrete Maßnahmen gesprochen, mit denen die USA bei der Vorbereitung helfen könnten. Sie fügte hinzu, gemeinsam mit dem nigeianischen Außenminister plane sie eine "binationale Kommission", um eine ganze Reihe von Problemen in Nigeria anzugehen - darunter auch die gewaltsamen Ausschreitungen im Nigerdelta.

Vorsichtige Kritik

Clintons Kritik an der hohen Korruptionsrate in Nigeria nahm der nigerianische Außenminister Maduekwe gelassen auf: "Wir erkennen, dass Kritik nicht immer böswillig ist oder uns ärgern soll. Häufig basiert sie auf dem echten Interesse, dass Nigeria besser sein könnte."

Trotzdem: Clinton hatte sich mit ihrer Kritik zurückgehalten. Diplomaten hatten sich deutlichere Worte von ihr erhofft. Besonders seit Präsident Umaru Yar'Adua vor mehr als zwei Jahren sein Amt antrat, ist der Kampf gegen die Korruption im Land immer schwächer geworden. Die Wahl vor zwei Jahren war von vielen Beobachtern als nicht frei und fair eingestuft worden.

Einsatz für Frauenrechte im Kongo

Am Dienstag war Hillary Clinton in Goma in der Demokratischen Republik Kongo. In der Region kommt es immer noch zu blutigen Zusammenstößen zwischen Rebellengruppen und dem Militär. Die Leidtragenden sind die Zivilpersonen - vor allem Frauen und Mädchen, die immer wieder brutal vergewaltigt werden. Nach Schätzungen der UN wurden allein seit Beginn des Jahres rund 3500 Frauen vergewaltigt. Clinton rief die kongolesische Regierung auf, gezielt gegen solche Verbrechen vorzugehen.

"Nichts ist mehr wie früher"

Auf ihrer Afrika-Reise hatte die US-Außenministerin zuvor in der aufstrebenden afrikanischen Ölmacht Angola Station gemacht. Sie habe die Basis für eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gelegt, berichteten angolanische Medien am Montag nach einem gut einstündigen Treffen Clintons mit Staatschef José Eduardo Dos Santos in Luanda. Angolas Außenminister Assunção dos Anjos sagte vor dem Abflug der amerikanischen Delegation, Clintons Besuch habe die bilateralen Beziehungen konsolidiert. Nichts werde "mehr wie früher sein", man habe konkrete Aktionen vereinbart.

Gemeinsam mit angolanischen Gesundheitspolitikern unterzeichnete Clinton außerdem ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung von HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen in Angola. Dafür soll die US-Hilfe für das Land von derzeit 7 Millionen auf 17 Millionen Dollar (12 Millionen Euro) aufgestockt werden. Clinton hat auch eine Intensivierung der Kooperation vor allem in den Sektoren Sicherheit, Energie und Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Der OPEC-Staat schickt sich an, Nigeria als größten Ölförderer in Afrika südlich der Sahara abzulösen. Er gilt als enger Verbündeter und wichtiger Öllieferant der USA. Clinton würdigte auch den Wiederaufbau des Angolas nach 27 Jahren Bürgerkrieg (1975-2002) und die kluge Verwendung der Einnahmen aus dem Erdölbereich. Der Einsatz der Ölgelder war in der Vergangenheit allerdings mehrfach von Hilfsorganisationen als undurchsichtig kritisiert worden.

Clinton drängt auf demokratische Wahlen

José Eduardo dos Santos will nach den Worten Clintons "rechtzeitig" Wahlen in Angola abhalten. Er habe ihr bei einem Gespräch zugesichert, dass eine neue Verfassung ausgearbeitet werde und Wahlen dann "so bald wie möglich" stattfinden würden, sagte Clinton am Montag nach einem Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Dos Santos ist mit einer Amtszeit von fast 30 Jahren einer der am längsten regierenden Staatschefs des Kontinents. Die seit langem erwarteten Präsidentschaftswahlen sollten ursprünglich in diesem Jahr stattfinden. Das angolanische Parlament wurde im vergangenen Jahr erstmals seit 1992 gewählt. (sm/chr/dpa/ap/afp)