Clinton auf Schmusekurs mit Europa
6. März 2009
"Wir arbeiten daran, die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU auf eine neue Ebene zu heben", sagte Hillary Clinton am Freitag (06.03.2009) nach ihrem Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel.
Dass eine solche Partnerschaft auch mit Pflichten verbunden sei, stellte sie aber ebenfalls klar. "Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa sind große Machtzentren, und wir tragen die Verantwortung, dieser großen Macht gerecht zu werden", so Clinton.
Stabilisierung Afghanistans
Vor allem die Mitverantwortung Europas für die Stabilisierung Afghanistans mahnte die US-Außenministerin in diesem Zusammenhang an. Die zivile Seite des Wiederaufbaus hält sie dabei nach eigenen Worten für wichtiger als die militärische.
Bei einem Spitzentreffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, Vertretern der EU-Kommision und der tschechischen Ratspräsidentschaft wurde denn auch vor allem über die "zivilen Elemente" gesprochen, darunter die "Prioritäten der EU bezüglich des Aufbaus eines funktionierenden Rechtsstaats und einer Polizeireform", wie Clinton im Anschluss an das Gespräch erklärte.
Auf Deutschland wollen die USA offenbar keinen verstärkten Druck ausüben, Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken. Dies wolle man sich "nicht anmaßen", sagte Clinton in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen. Es gebe "viele Möglichkeiten" sich zu beteiligen. Bislang liegt das Einsatzgebiet der Bundeswehr im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes.
Aufnahme von Guantánamo-Insassen
Die Ministerin deutete darüber hinaus an, dass Washington auf die Angebote mehrerer EU-Staaten zurückkommen könnte, entlassene Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba aufzunehmen.
Clinton: "Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass es angemessen wäre, einzelne Gefangene umzusiedeln, so würden wir das mit Freunden und Partnern wie der EU diskutieren."
Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Auch beim Klimaschutz soll es künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU geben. Clinton erklärte, sie hoffe dabei auf ein "System mit messbaren Richtgrößen" und eine "Verantwortlichkeit mit festen Resultaten".
Die Außenministerin räumte ein, dass es aufseiten der USA in Sachen Klimaschutz Versäumnisse gegeben habe. Als Land mit den höchsten Treibhausgas-Emissionen habe man zu wenig Verantwortung auf sich genommen. "Aber jetzt hat uns China überholt", sagte Clinton. Daher gelte es, auch Schwellen- und Entwicklungsländer in ein neues weltweites Klimaschutzabkommen mit einzubeziehen.
Im kommenden Dezember findet in Kopenhagen eine Weltklimakonferenz statt. Dort will sich die internationale Gemeinschaft auf ein neues Abkommen zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase veständigen. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte ein Klimaschutzabkommen mit klaren Zielen für eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen stets abgelehnt. (gri)