Clan-Chef Miri in den Libanon abgeschoben

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Miri war vom Flughafen Bremen aus in den Libanon geflogen worden. Der mehrfach vorbestrafte Mann sei am Vormittag von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden.

Richter: Miri ist Gefahr für die Allgemeinheit

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag des Libanesen am Vortag abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht. Es gebe keine "ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hatte das Gericht entschieden. Denn der Clan-Chef stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit in Deutschland dar. Im Libanon drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen "Blutrache", so das Gericht.

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli in den Libanon abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Miri tauchte in Bremen auf, stellte einen Asylantrag, wurde festgenommen und saß seitdem in Abschiebehaft. Das BAMF lehnte seinen Asylantrag ab.

Seinen ersten Asylantrag in Deutschland hatte Miri im Jahr 1986 gestellt. Von 1989 bis 2014 war der Libanese insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren.

Seehofer will Rechtslage anpassen

Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs hatte hohe politische Wellen geschlagen. Innenminister Horst Seehofer ordnete daraufhin verstärkte Grenzkontrollen an. Nach der Abschiebung dankte Seehofer den beteiligten Stellen, dass die Aktion so schnell möglich gewesen sei. "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist."

Solche Anstrengungen müsse man zusammen mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen unternehmen, sagt Seehofer. Außerdem müsse die Rechtslage jetzt so angepasst werden, "dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, so dass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können", forderte der Minister. Hierzu stehe er mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Kontakt und werde "zügig Vorschläge vorlegen".

cw/sti (afp, dpa)