Berlusconis Prozesse
18. Juli 2014
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- Bereits 1990, also vier Jahre vor Berlusconis Zeit als italienischer Regierungschef, wurde er wegen Meineids verurteilt. Dieser Richterspruch wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt. Aufgrund einer Amnestie verfiel seine Strafe.
- 1995 das nächste Verfahren. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung beim Kauf seiner Luxusvilla in Macherio. Berlusconi kommt wegen Verjährung ohne Strafe davon.
- 1995: ein neuer Prozess wegen Bilanzfälschung in den 1980er Jahren beim Kauf des Filmunternehmens Medusa durch ReteItalia, ein Tochterunternehmen von Berlusconis Holding Fininvest. 1997 folgt das Urteil: 16 Monate Haft. Im Jahr 2000 wird er in zweiter Instanz freigesprochen.
- 1996: Ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung. Im September 2005 wird Berlusconi in der All-Iberia-Affäre freigesprochen. Dank einer Gesetzesänderung seiner eigenen Regierung sind die Vorwürfe kein Straftatbestand mehr.
- Richterbestechung lautet auch die Anklage in einem weiteren Verfahren, das 1998 gegen Berlusconi eröffnet wird. Es geht um den Kauf des staatlichen Agrarkonzerns SME durch den Industriellen Carlo de Benedetti. 2004 wird auch dieses Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
- Juli 1998: 33 Monate Haft wegen Bestechung von Finanzbeamten, die für sein Medienimperium Fininvest und einige Tochterunternehmen zuständig waren. Im Mai 2000 wird das Berufungsverfahren wegen Verjährung aufgehoben.
- Ebenfalls im Juli 1998: Verurteilung zu 28 Monaten Haft wegen illegaler Parteienfinanzierung. Ein Jahr später kommt Berlusconi im Berufungsverfahren erneut wegen Verjährung ohne Strafe davon.
- 2001: Berlusconi war beschuldigt worden, die römische Justiz beim Kauf des Buchverlags Mondadori bestochen zu haben. Die zuständigen Richter stellen das Verfahren um Korruption wegen Verjährung ein.
- 2002 wird das nächste Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Berlusconi hatte laut Anklage als Präsident des Fußballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler mit Schwarzgeld finanziert. Auch hier hilft ihm das eigens eingeführte Gesetz, das Bilanzfälschung entkriminalisiert.
- 2005: Finanzskandal um die Versicherungsgruppe "Unipol". Die Veröffentlichung eines von Ermittlern abgehörten Telefonats zu illegalem Insiderhandel wurde durch Berlusconi und die Tageszeitung "Il Giornale" seines Bruders Paolo Berlusconi veröffentlicht. Das Urteil am 7. März 2013: Ein Jahr Haft in erster Instanz. Seine Anwälte legen Berufung ein.
- Von 2003 bis 2013 lief der "Mediaset-Prozess", ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Korruption und Zeugenbeeinflussung beim Kauf von Filmrechten seines gleichnamigen Medienunternehmens. Das rechtskräftige Urteil des Kassationsgerichts in Rom: ein Jahr Sozialstunden und ein zweijähriger Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern.
- Seit dem 11. Februar 2013 laufen Ermittlungen wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung. Berlusconi soll dem Abgeordneten Sergio De Gregorio drei Millionen Euro gezahlt haben, damit dieser von der Mitte-Links-Regierung um Romano Prodi in Berlusconis Partei und somit zur Opposition wechselt.
- 2011: Anklage im "Ruby-Prozess" wegen Amtsmissbrauch und sexueller Beziehung zu einer Minderjährigen. Urteil in erster Instanz am 24. Juni 2013: Sieben Jahre Haft und lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Berlusconi wurde in zweiter Instanz freigesprochen.
- Seit 2014 laufen neue Ermittlungen: Er soll Gianpaola Tarantini für eine Falschausaussage vor Gericht bezahlt haben. Er ist in dem "Escort-Prozess" wegen organisierter Prostitution angeklagt. Zusammen mit sechs weiteren Männern und Frauen - darunter Emilio Fede, der Ex-Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Lele Mora, der frühere Showgirl-Manager und die Ex-Regionalpolitikerin Nicole Minetti - soll er junge Frauen von September 2008 bis März 2009 für Berlusconis Bunga-Bunga-Partys angeheuert und bezahlt haben.
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