Lindner gibt Schulz nur noch vier Wochen
1. Oktober 2017
Die Sozialdemokraten hätten sich mit ihrem Abschied in die Opposition "feige" aus dem Staub gemacht, hatte der FDP-Vorsitzende in jede TV-Kamera gesagt, die sich ihm bot. Nun wartete Christian Lindner mit gezielten Sticheleien gegen deren Vorsitzenden Martin Schulz auf. Dessen Tage als Parteichef seien gezählt, mutmaßte Lindner in einem Interview der Zeitung "Bild am Sonntag" ("BamS").
Zurück zur Groko?
Auch Beobachter in Berlin zweifeln, ob Schulz zum Beispiel nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen noch zu halten sein werde. Lindner erwartet, dass der SPD-Chef in wenigen Wochen abgelöst wird und die Sozialdemokraten sich danach wieder für eine Große Koalition ("Groko") mit der Union öffnen. "In der Zeit nach Schulz, also in etwa vier Wochen, werden sich die Sozialdemokraten die Frage neu stellen", sagte er der "BamS".
Seine vernichtende Einschätzung: "Die SPD ist vom Wähler klein gemacht worden. Mit den letzten Aussagen von Martin Schulz hat sie sich weiter verzwergt. Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lässt ihre Wähler alleine".
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, antwortete Lindner umgehend via Twitter: "Mund vor der Wahl zu voll genommen? Ihr habt ein Mandat zur Regierung. Also macht endlich was draus."
Lindners Liberale mit ihren 10,7 Prozent bei der Bundestagswahl bereiten sich auf Sondierungen mit der Union und den Grünen auf ein so genanntes "Jamaika"-Bündnis in Berlin vor. Der FDP-Chef wird dabei oft für den Posten des Bundesfinanzministers genannt, hält sich selbst mit offenen Forderungen danach vornehm zurück. Auch in dem "BamS"-Interview machte er den Zuschlag für das Finanzressort nicht zur Bedingung seiner Partei.
Doch besser gleich die FDP...
Laut Lindner wäre es sogar "in Ordnung, wenn ein grüner Finanzminister die Mittelschicht entlastet und den Soli abschafft, während ein liberaler Umweltminister eine vernünftige Energiepolitik ohne die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen macht." Schnell schob er aber hinterher, er könne niemanden bei den Grünen erkennen, der für eine solche Politik stehen würde. Die FDP will den Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) bis Ende 2019 abschaffen. Die Grünen sehen das skeptisch, weil sie darin in erster Linie eine Entlastung für Bezieher höherer Einkommen sehen.
"Macron ist ein Glücksfall"
Misstrauisch war die finanz- und wirtschaftspolitische Programmatik der deutschen Liberalen auch in Brüssel und Paris beäugt worden. Lindner, der sich wiederholt kritisch über die Reformvorschläge aus Frankreich geäußert hatte, schlug nun überraschend freundliche Töne über Präsident Emmanuel Macron an. Wie dieser plädierte er dafür, "nicht die roten Linien" in den Vordergrund zu stellen, sondern die "gemeinsamen Horizonte". "Macron ist ein Glücksfall", lobte Lindner, erwähnte aber auch die Differenzen.
Bei Asyl, Energie, Digitalisierung und Militär sei "mehr Zusammenarbeit greifbar", so der Liberalen-Vorsitzende. Da dürfe man das "Momentum nicht verpassen". Allerdings wolle die FDP die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsländer stärken. "Mit der FDP würde es keine neuen Umverteilungstöpfe in der Euro-Zone geben." Macron hatte unter anderem einen eigenen Haushalt und einen eigenen Finanzminister für die Euro-Zone gefordert.
Erst Klärung bei CDU und CSU abwarten
Wie Lindner sprach sich auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dafür aus, zur Sondierung einer Jamaika-Koalition zunächst jeweilige Zweier-Verhandlungen zu führen. Dabei solle aber noch nicht über konkrete Lösungen verhandelt werden. Ohnehin müsse man abwarten, wie das Unionslager erst einmal selber wieder zusammenfinde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte solche Zweier-Runden kategorisch ab.
SC/uh (afp, dpa, rtre, BamS)