Chinas neuer Fünf-Jahres-Plan steht

Wie erwartet hat der chinesische Volkskongress zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking den neuen Fünf-Jahres-Plan mit großer Mehrheit verabschiedet. Von den knapp 2900 Delegierten stimmten 2778 für den Entwicklungsplan. 53 Abgeordnete stimmten dagegen, 25 enthielten sich. Das Votum war damit ähnlich wie bei der Annahme des letzten Planes 2011. Chinas Volkskongress hat noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.

Kritiker bemängeln unzureichende Reformen

Trotz der schwächeren Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft sieht der erste Fünf-Jahres-Plan des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von jährlich 6,5 Prozent "oder mehr" bis 2020 vor. Experten halten das allerdings für sehr ehrgeizig. Kritiker bemängeln auch unzureichende marktwirtschaftliche Reformen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bemühte sich, Ängste vor einem Absturz zu zerstreuen. "Solange wir die Reformen fortsetzen und angehen, wird Chinas Wirtschaft keine harte Landung hinlegen", sagte der Li auf einer Pressekonferenz in Peking.

Der vom Volkskongress verabschiedete Plan bekräftigt das Ziel einer Verdoppelung der Einkommen und der Wirtschaftsleistung bis 2020 gegenüber 2010. Die Wirtschaft soll mit Forschung und Innovation neue Triebkräfte entwickeln. Der Dienstleistungssektor soll wachsen, in der Industrie sollen Überkapazitäten abgebaut werden. Die Regierung verspricht weiter hohe Investitionen in die Infrastruktur.

Viel Geld für den Militäretat

Der Volkskongress billigte auch den Haushalt, der einen Anstieg der Verteidigungsausgaben von 7,6 Prozent vorsieht. Der Militäretat steigt wegen der schlechteren Wirtschaftslage zwar so langsam wie seit sechs Jahren nicht mehr, vor dem Hintergrund der Spannungen im Südchinesischen Meer aber immer noch schneller als die Gesamtausgaben mit 7 Prozent. Wegen höherer Ausgaben und geringerer Einnahmen enthält der Haushalt in diesem Jahr ein Rekorddefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, das die Regierung aber als unbedenklich ansieht.

Die Abgeordneten nahmen erwartungsgemäß auch das neue Gesetz für Wohltätigkeitsorganisationen an. Nach mehreren Skandalen soll damit die Spendenbereitschaft für soziale Zwecke in China wieder angekurbelt werden. Politisch aktive Gruppen finden unter dem neuen Gesetz aber wenig Schutz. Es verbietet Organisationen, die "die nationale Sicherheit gefährden", ohne das näher zu definieren. Mit diesem Vorwurf werden häufig Aktivitäten für illegal erklärt, die von den Behörden als politisch heikel empfunden werden.

Dringender Kampf gegen Umweltverschmutzung

Der Entwicklungsplan sieht auch mehr Anstrengungen im Umweltschutz vor. Zum Abschluss der zwölftägigen Plenarsitzung herrschte wie schon beim Auftakt schwerer Smog in Peking. Die Messstationen in der Hauptstadt zeigten Feinstaubwerte, die das Zehnfache des empfohlenen Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erreichten.

cw/jj (dpa, afp)