Chinas Volkskongress soll Xi stärken
4. März 2023
Rund 3000 Delegierte aus ganz China sind an diesem Wochenende in die Hauptstadt Peking gekommen, um am jährlichen Nationalen Volkskongress teilzunehmen. In den kommenden zehn Tagen sollen sie die Ernennung etlicher Spitzenpolitiker für hohe Regierungsposten billigen, eine Umstrukturierung diverser Behörden verabschieden und Präsident Xi Jinpings bislang beispiellose dritte Amtszeit formal bestätigen.
Damit beginnt eine neue fünfjährige Regierungsperiode für Chinas Kommunistische Partei (KPCh). Die Delegierten werden voraussichtlich die Entscheidungen abnicken, die der Parteitag bereits im vergangenen Oktober getroffen hat. "Wir müssen den Volkskongress als eine Fortsetzung des Parteitages verstehen, eine Art Umsetzung der zentralen Parteitagsbeschlüsse", sagt Alfred Wu, Politikwissenschaftler an der University of Singapore.
Beispiellose Machtkonzentration bei Xi Jinping
Auf dem Parteitag im Oktober hatte der 69-jährige Xi bereits seine Position als Generalsekretär der Kommunistischen Partei für weitere fünf Jahre zementiert. Er baute seine Macht außerdem aus, indem er politische Rivalen schasste und stattdessen loyale Anhänger in den Ständigen Ausschuss des Politbüros berief, das höchste Beschlussorgan der KPCh.
Einige Experten erwarten, dass die zunehmende Machtkonzentration auch den Volkskongress dominieren wird. Es sei unwichtig, wie Ministerien und Behörden reformiert würden, sagt Hsin-Hsien Wang, China-Experte an der National Cheng-Chi University in Taiwan, der DW: "Der wichtigste Punkt ist, der Partei mehr Macht einzuräumen." Das beruhe auf der Einschätzung der KPCh, dass China gleichzeitig einer komplexen internationalen Situation gegenüberstehe und der schwierigen Aufgabe, Reformen anzustoßen, während es seine innere Stabilität bewahren müsse.
Die Messlatte heißt Loyalität
Alle hochrangigen Funktionäre der Kommunistischen Partei sind ergebene Xi-Anhänger. Eine enge Verbindung zum Staats- und Parteichef ist das entscheidende Kriterium für die neu zu ernennenden Spitzenpolitiker, deren Namen erst gegen Ende des Volkskongresses bekanntgegeben werden. Hohe Regierungsposten bekommen diejenigen, die jahrelange Gefolgschaft nachweisen können, sagen Experten. Sogar jetzt, da Xi sich als politischer Gewinner alles erlauben könne, betont Wen-Ti Sung, Politikwissenschaftler an der Australian National University in Canberra, "traut er der Loyalität der Personen in seinem Umfeld nicht vollständig".
Diese Machtkonzentration hat aber auch ihre Schattenseiten für Xi. China-Experte Wang weist darauf hin, dass ihm nun die Brandmauern fehlen, die ihn bisher von unerwarteten Krisen abgeschirmt haben. Das könnte dem Staatschef langfristig gefährlich werden. "In der Vergangenheit hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Verantwortung für unvorhergesehene Ereignisse immer mit geschultert. Wenn diese Schutzschicht wegfällt, werden Xi und die oberste Parteiführung alles abbekommen."
Neuer Ministerpräsident soll Li Qiang werden, der frühere KPCh-Chef in Schanghai. Zum Ständigen Ausschuss des Politbüros gehört er bereits seit Oktober 2022. Als Vizepräsident und Verantwortlicher für die Wirtschaft ist He Lifeng vorgesehen, Chef der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, der bedeutendsten Aufsichtsbehörde für die wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik.
Hohes wirtschaftliches Wachstumsziel
Nachdem die Corona-Pandemie Chinas Wirtschaftswachstum in den vergangenen drei Jahre stark beeinträchtigt hat, prognostizieren einige Fachleute jetzt ein Wachstumsziel von 5,5 bis sechs Prozent für das Bruttoinlandsprodukt.
"Chinas Wirtschaft erholt sich, darum erwarte ich, dass die Ziele hoch gesteckt werden. Die Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt müssen aber auch eine solide Grundlage haben", warnt Iris Pang, Chefökonomin für den chinesischen Markt beim Finanzdienstleister ING. Um den Konsum sorge sie sich nicht, aber sie bezweifele, dass die Investitionen in Infrastruktur ausreichten, um das Wachstum anzukurbeln.
Dazu komme der Technologiekrieg zwischen den USA und China. Peking werde deswegen vermutlich während des Volkskongresses die Bedeutung technologischer Autarkie hervorheben. "China hat sehr langsam reagiert. Ich denke, es muss eine politische Strategie geben, wie das Problem während des Volkskongresses in Angriff genommen wird. Es muss Investitionen und personelle Unterstützung geben. Das ist wirklich nicht einfach."
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.