Chinas Parlament lobt lebenslange Amtszeit
4. März 2018
Es ist nur eine "Vereinheitlichung" - so hat der Sprecher des Volkskongresses, Zhang Yesui, vor Journalisten in Peking den Plan verteidigt, die Begrenzung der präsidialen Amtsperioden abzuschaffen. Kritiker im Land beschuldigen China dagegen, zu einem zweiten Nordkorea zu werden.
Seit 1982 ist die Amtszeit des Staatsoberhauptes auf zwei Wahlperioden, das heißt auf maximal zehn Jahre beschränkt. Xi Jinping bekleidet zwei weitere Ämter, die zeitlich nicht beschränkt sind: das des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei und das des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission.
Es sei "förderlich, die Autorität des Zentralkomitees der Partei mit Kamerad Xi Jinping im Mittelpunkt zu stärken, und gleichzeitig die Führung zu vereinheitlichen", so der Sprecher. Die rund 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses sollen am 11. März über die Verfassungsänderung abstimmen, die auch die Amtszeit der Vize-Präsidenten betreffen würde. Ein Ja gilt als sicher.
Applaus von Donald Trump
Der 64-jährige Xi könnte damit über das Ende seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2023 hinaus an der Macht bleiben - theoretisch lebenslang. Vor einer Woche hatte die Nachrichtenagentur Xinhua über den Plan berichtet, den das Zentralkomitee der KP schon im Januar vorgeschlagen haben soll.
US-Präsident Donald Trump bewundert Xi Jinping anscheinend. Das soll er in einer Rede vor Geldgebern der Republikanischen Partei in Florida bekräftigt haben. "Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Präsident auf Lebenszeit. Und er ist großartig." Mit diesen Worten zitiert ihn der US-amerikanische Sender CNN und beruft sich dabei auf eine Tonbandaufnahme, auf der Trumps Rede mit viel Beifall und Gelächter quittiert werde. "Vielleicht sollten wir das eines Tages auch mal versuchen", schlug Trump laut CNN vor. In den USA ist die Amtszeit des Präsidenten 1951 per Verfassungszusatz auf zwei Wahlperioden eingeschränkt worden.
Mächtigster Mann seit Mao
In China gilt Xi Jinping bereits als der mächtigste Politiker der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit er 2013 ins Amt gewählt wurde, hat Xi eine Machtfülle angehäuft, über die vor ihm nur der legendäre Staatsgründer Mao Tsetung verfügte. Xi hat Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet und ist damit demonstrativ vom kollektiv ausgerichteten Führungsmodell seiner Vorgänger abgewichen. Beim alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress im Oktober wurden Xis "Vorstellungen vom Sozialismus" in den KP-Statuten verewigt. Diese Ehre war zu Lebzeiten bis dahin nur Mao zuteil geworden. Im Januar schlug das Zentralkomitee außerdem vor, Xis politische Vorstellungen in die chinesische Verfassung aufzunehmen.
Xi hatte nach Übernahme der Präsidentschaft eine beispiellose Anti-Korruptionskampagne gestartet. Kritiker werfen ihm vor, damit auch gegen politische Gegner vorzugehen und seine eigene Herrschaft zu sichern. Seine Präsidentschaft kennzeichnet außerdem ein zunehmender Personenkult. Zugenommen hat auch die Repression gegen Medien, Regierungskritiker und Menschenrechtsaktivisten.
hin/haz (afp, rtre, dpa, Wikipedia)