Volkskongress billigt Wirtschaftskurs

Das Wachstum in China soll sich in diesem Jahr auf "rund 6,5 Prozent" verlangsamen, wie aus dem Rechenschaftsbericht von Regierungschef Li Keqiang hervorgeht, den der Nationale Volkskongress zum Abschluss seiner elftägigen Jahrestagung in Peking billigte. "Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung", heißt es darin. Ehrgeizige Reformen, die die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt stärker in Richtung Marktwirtschaft steuern würden, wurden nicht beschlossen.

Demonstrative Geschlossenheit

Gegen den Rechenschaftsbericht stimmten lediglich 14 der knapp 2900 Delegierten, acht enthielten sich. Damit zeigte sich nur halb so viel Widerstand wie im Vorjahr. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte bisher noch jede Vorlage angenommen. Unmut zeigt sich damit nur in den Gegenstimmen oder Enthaltungen, wobei diese in den chinesischen Staatsmedien nicht erwähnt werden.

Die Versammlung in der Großen Halle des Volkes nahm auch den Gesamthaushalt an - bei 208 "Nein"-Stimmen und 71 Enthaltungen. Damit war die Zustimmung auch hier größer als im Vorjahr, was als weitere Demonstration der Geschlossenheit gewertet wurde. Die Verteidigungsausgaben sollen um sieben Prozent steigen - so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Gerangel (nur) hinter den Kulissen

Die Diskussionen am Rande der Tagung waren geprägt von Spekulationen über die Zusammensetzung der künftigen Führungsmannschaft. Staats- und Parteichef Xi Jinping will den bisher siebensitzigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, den engsten Führungszirkel, neu besetzen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Ministerpräsident Li zwar auch künftig in dem Gremium sitzen wird, aber als Premier ersetzt und stattdessen den eher zeremoniellen Posten des Parlamentschefs übernimmt. Li wird der schlechte Zustand der Wirtschaft angelastet - mit 6,7 Prozent hatte Chinas Wirtschaft im vergangenen Jahr das langsamste Wachstum seit 26 Jahren erreicht.

Auf einer Pressekonferenz nach Abschluss des Volkskongresses räumte Li Differenzen mit den USA über den Handel, die Wechselkurspolitik und auch Sicherheitsfragen ein. Beide Seiten müssten sich zusammensetzen, um die Probleme zu lösen, sagte der Regierungschef. Diesbezüglich sei er aber "optimistisch". Die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten seien auch wichtig für die regionale und internationale Stabilität. Für ein Treffen der Präsidenten Xi und Donald Trump liefen bereits die Vorbereitungen, teilte der Premier mit.

wa/cgn (dpa, rtr, ap)