China ändert das Wahlsystem in Hongkong
11. März 2021
Noch nie in seiner Geschichte hat der nicht frei gewählte Volkskongress eine Vorlage von Chinas Regierung abgelehnt. So war es auch in diesem Fall. Das Parlament in Peking nahm den Beschluss für den "Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems" in Hongkong zum Abschluss seiner Jahrestagung mit eindeutiger Mehrheit an. Es gab 2895 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung.
Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch den Volkskongress im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion "von Patrioten regiert" wird.
Bezirksräte fast ohne Bedeutung
Letztlich sichert sich die Führung in Peking durch das neue Gesetz noch mehr Einfluss auf die Besetzung der Regierungsspitze in Hongkong. Die Änderungen schließen praktisch jede Möglichkeit der Hongkonger Opposition aus, Einfluss auf Wahlergebnisse in dem Stadtstaat zu haben.
Größe und Zusammensetzung des Parlamentes in Hongkong werden neu zugeschnitten. Ein neuer Mechanismus wird eingeführt, um Kandidaten zu überprüfen und sicherzustellen, dass in Hongkong nur regieren kann, wer als "Patriot" eingestuft ist. Ein Wahlausschuss wählt die Regierungsspitze aus und sichert den Posten damit Peking-treuen Politikern.
Die Bedeutung der Bezirksräte in Hongkong sinkt. Sie haben zwar ohnehin kaum Macht, doch spiegeln sie die Stimmung in der Bevölkerung der Wirtschafts- und Finanzmetropole wider, denn sie werden über Lokalwahlen bestimmt. 2019 gewannen Kandidaten aus dem Lager der Demokratieverfechter fast 90 Prozent der Mandate. Für die Peking-treue Führung in Hongkong war dies ein Gesichtsverlust.
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam bekundete in einer Erklärung ihre "unerschütterliche Unterstützung" und drückte "aufrichtige Dankbarkeit" aus. Die Wahlrechtsreform ziele darauf ab, die Stadt "wieder auf den richtigen Weg" zu bringen, sagte Lam.
Großbritannien hat die Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Dies ist der jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong auszuhöhlen, entgegen der von China gemachten Versprechen", ließ der britische Außenminister Dominic Raab verlauten. "Dies untergräbt weiter das Vertrauen, dass China seiner internationalen Verantwortung und seinen gesetzlichen Verpflichtungen als führendes Mitglied der internationalen Gemeinschaft gerecht wird."
Opposition faktisch ausgeschaltet
Der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong war bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre eine gewisse Autonomie nach dem Prinzip "ein Land - zwei Systeme" zugesagt worden. Nach den Massenprotesten von 2019 festigte China jedoch seinen zunehmend autoritären Griff über die Stadt.
Ein sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz wurde verabschiedet mit dem erklärten Ziel, Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker sprechen von einem tiefen Eingriff in die Autonomie, mit dem die Opposition faktisch so gut wie ausgeschaltet worden sei.
nob/AR (dpa, afp)