China will weiter wachsen
5. März 2016
In seinem Rechenschaftsbericht gegenüber dem Volkskongress in Peking zeigte sich Ministerpräsident Li Keqiang trotz der ehrgeizigen Ziele nur vorsichtig optimistisch. "China steht in diesem Jahr vor zahlreichen und schwierigen Herausforderungen in seiner Entwicklung", räumte der Regierungschef ein.
Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft steige. Der Welthandel sei schwach. Auch gebe es Schwankungen an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten, betonte Li Keqiang in seiner Rede in der Großen Halle des Volkes. Und: Auch in China hätten sich Probleme und Risiken über die Jahre angesammelt. Sein Land werde sich von den Herausforderungen aber nicht einschüchtern lassen. "Es gibt keine Probleme, die wir nicht überwinden können." Chinas Wirtschaft habe "ein großes Potenzial und viel Raum für Wachstum", versicherte der Premier.
Wichtig sei der Kampf gegen Überkapazitäten zum Beispiel in der Stahl- und Kohleindustrie. Dabei müssten auch Staatsbetriebe reformiert werden. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und den Lebensstandard zu erhöhen. Dabei legt sich die Pekinger Regierung in ihrem Fünf-Jahresplan in diesem Punkt präzise fest: Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in China soll sich - verglichen mit den Gehältern von 2010 - bis 2020 verdoppeln. Die Wirtschaft soll in den nächsten fünf Jahren um mindestens 6,5 Prozent wachsen.
Chinas Schwäche wirkt weltweit
Im vergangenen Jahr lag das Wachstum in China bei 6,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Die Schwäche der chinesischen Wirtschaft, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wirkte sich auch auf die weltweite Konjunktur aus.
Bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses ist auch das Militär ein Thema. Chinas offizielle Verteidigungsausgaben sollen in diesem Jahr um 7,6 Prozent ansteigen, hieß es bei dem Treffen in Peking. Dies sei der niedrigste Anstieg seit Jahren. 2015 hatte der Anstieg bei den Rüstungsausgaben noch bei 10,1 Prozent gelegen. Allerdings: Wegen des Umbaus der Volksbefreiungsarmee und wegen der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer steigen die Verteidigungsausgaben trotzdem schneller als das Gesamtbudget.
Das Sagen hat die Partei
Der Nationale Volkskongress Chinas, der einmal jährlich tagt, kam 1954 zum ersten Mal zusammen. Die Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.
Laut chinesischer Verfassung ist der Kongress eigentlich das höchste Staatsorgan. Die ebenfalls in der Verfassung verankerte Führungsrolle der Kommunistischen Partei weist dem Parlament aber die Rolle zu, den Willen der Partei auf der Ebene des Staates umzusetzen. Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen.
haz/as (dpa, rtr, afp)