China warnt Briten vor Sanktionen

Das Verhältnis zwischen London und Peking ist angespannt. Streitpunkt ist unter vielen anderen das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz der Chinesen für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Für den Fall britischer Sanktionen gegen Funktionäre droht Chinas Botschafter in London jetzt vorsorglich mit einer "resoluten Antwort": "Wenn die britische Regierung so weit geht, Sanktionen gegen chinesische Bürger zu verhängen, dann wird China sicher konsequent darauf antworten", sagte Liu Xiaoming, dem britischen Sender BBC.

Der britische Außenminister Dominic Raab wollte sich nicht zu möglichen weiteren Sanktionen äußern. Allerdings bezeichnet Premier Boris Johnson das "Sicherheitsgesetz" als "ernsthaften Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997. Als Reaktion hatte er schon vor Wochen eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt, was Peking wiederum als eine "grobe Einmischung" in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.

Jetzt machen die Briten ein weiteres Fass auf und kritisieren China wegen seines Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren scharf. "Es ist klar, dass es schwerwiegende, schockierende Menschenrechtsverletzungen gibt", sagte Außenminister Raab der BBC. "Es ist zutiefst, zutiefst schockierend." Die Welt müsse die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen in der überwiegend muslimisch geprägten Region Xinjiang zur Kenntnis nehmen, fügte er hinzu. Raab sprach sich für "positive Beziehungen" zu China aus, betonte aber, dass London "ein solches Verhalten" nicht unkommentiert lassen könne.

Großbritannien für China bloß Anhängsel der USA

Auch auf diesen Vorstoß Londons sah sich Chinas Botschafter in Großbritannien berufen zu antworten. Liu warnte in der BBC, Peking werde "entschieden reagieren", wenn London Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen der Uiguren verhänge - wie bereits zuvor die USA. "Ich denke, Großbritannien sollte seine eigene unabhängige Außenpolitik haben, anstatt nach der Pfeife der Amerikaner zu tanzen, wie es mit Huawei geschehen ist", fügte er hinzu.

Huawei wird aus Großbritannien verbannt

Mit Huawei sprach Liu dann auch direkt den nächsten Streitpunkt an. Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters sollen wegen der Gefahr von Spionage nicht mehr in der britischen Telekommunikation eingesetzt werden. Am Dienstag hatte die Regierung in London mitgeteilt, der Telekommunikationsriese Huawei werde vom weiteren Ausbau des 5G-Netzes in Großbritannien ausgeschlossen. Ab Ende dieses Jahres dürfen Mobilfunkanbieter demnach keine 5G-Ausrüstung mehr von Huawei kaufen. Alle bereits verwendeten Komponenten sollen bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden.

"HMS Queen Elizabeth" bald im Pazifik unterwegs?

Und auch der britische Flugzeugträger "HMS Queen Elizabeth" könnte für weiteren Zoff sorgen. Am Samstag warnte Chinas Statthalter in London in der Zeitung "Times": Eine mögliche Entsendung der "HMS Queen Elizabeth" in den Pazifik sei ein "sehr gefährlicher Schritt", der die bereits angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtern könnte.

Die "Times" hatte vor wenigen Tagen berichtet, die britische Regierung erwäge, den Flugzeugträger im Rahmen einer internationalen Allianz gegen China "im Fernen Osten" zu stationieren. Bei einer Umsetzung der Pläne würde das Kriegsschiff an militärischen Übungen mit Japan und den Vereinigten Staaten teilnehmen, hieß es.

qu/wa (rtr, afp)