China verhängt Sanktionen gegen US-Firmen

Die Waffenverkäufe seien "ein schwerer Verstoß gegen Grundregeln des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking. Die USA wollen unter anderem Kampfpanzer und Luftabwehrraketen an den Inselstaat Taiwan liefern, den China als abtrünnige Provinz ansieht.

"Um seine nationalen Interessen zu gewährleisten, wird China Sanktionen gegen die US-Firmen verhängen, die am Verkauf der Waffen an Taiwan beteiligt sind", so Sprecher Geng Shuang. Er protestierte dagegen, dass Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Weg in die Karibik gerade einen zweitägigen Transitstopp in New York einlegt. Die USA sollten solche Besuche nicht erlauben und davon absehen, "taiwanesischen Unabhängigkeitskräften" eine Plattform zu geben. Präsidentin Tsai, die Peking gegenüber kritisch ist und auf Distanz geht, wollte in New York eine Rede vor taiwanesischen Geschäftsleuten halten.

2,2 Milliarden Dollar für die US-Staatskassen

Das US-Außenministerium hatte den Verkauf von Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar - knapp zwei Milliarden Euro - an Taiwan am Montag abgesegnet. Das Rüstungsgeschäft sieht unter anderem die Lieferung von 108 Kampfpanzern vom Typ M1A2T Abrams, rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen sowie von Maschinengewehren vor.

Bereits nach Bekanntwerden des Deals hatte China die USA aufgefordert, den Verkauf "sofort rückgängig zu machen". Die jetzige Ankündigung von Sanktionen überrascht dennoch: Washington liefert schon lange Waffen an Taiwan. 1979 verpflichteten sich die USA sogar gesetzlich der Verteidigungsfähigkeit der Insel.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Maos 1949 nach Taiwan geflüchtet waren. Mehrere Staaten in der Pazifikregion fühlen sich zudem von Chinas wachsendem Einfluss bedroht.

hk/uh (dpa, afp)