China stationiert Raketen im Südchinesischen Meer

China habe Flugabwehrraketen auf der Woody Island stationiert. Das berichtete der konservative Sender Fox News exklusiv am Dienstag (16.02.2016). Woody Island ist die Hauptinsel der umstrittenen Paracel-Inselgruppe im Südchinesischen Meer. Sie wird unter anderem auch von der Republik China (Taiwan) und Vietnam beansprucht. Doch die Volksrepublik China kontrolliert die Inselgruppe faktisch seit mehr als 40 Jahren - nach einem kurzen Seekrieg gegen Vietnam 1974. Am Mittwoch hat das chinesische Verteidigungsministerium eingeräumt, die Waffensysteme seien schon vor Jahren auf der Insel stationiert worden.

Die Nachricht fiel mit dem Ende des US-ASEAN-Sondergipfels zusammen, auf dem Präsident Obama alle Staats- und Regierungschefs der zehn Staaten des Verbunds Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auf dem Sunnylands-Anwesen in Kalifornien empfangen hatte. Der US-Präsident Barack Obama sagte: "Wir haben die Notwendigkeit greifbarer Ergebnisse zur Reduzierung der Spannungen diskutiert, inklusive Einstellung weiterer Landgewinnungsmaßnahmen und Ende der Militarisierung in den umstrittenen Gebieten."

Richard D. Fisher, Experte von der militärwissenschaftlichen Verlagsgruppe IHS Jane's in London, glaubt nicht an einen Zufall: "Der Zeitpunkt der Stationierung lässt vermuten, dass China gegenüber Washington, den ASEAN-Staaten, aber auch gegenüber anderen regionalen Akteuren wie Japan, Australien und Indien, demonstriert, dass es seine Kontrolle über das Südchinesische Meer ausbauen will", sagt Fisher der Deutschen Welle.

200 Kilometer Reichweite

Die Satellitenbilder der privaten Firma ImageSat International, auf die sich Fox News bezieht, zeigen zwei Batterien des chinesischen HQ-9 Luftverteidigungssystems auf dem Strand der rund zwei Quadratkilometer großen Insel. Installiert wurde es zwischen dem 3. und 14. Februar 2016. Die USA und Taiwan haben beide die Meldung bestätigt.

Das HQ-9 (auch Rote Fahne 9) ist nach Angaben von Neil Ashdown, stellvertretender Chefredakteur des Fachmagazins IHS Jane's Intelligence Review, eine auf russischem Design basierende Boden-Luft-Rakete mit einer Reichweite von bis zu 200 Kilometern. Die Rakete ist mit Radarsystem ausgestattet und kann selbst zielsuchend die Flugobjekte auf einer Höhe von bis zu 30.000 Metern treffen.

Gegensätzliche Interessen

Experten befürchten, dass China eine sogenannte Luftverteidigungsidentifikationszone ausrufen könnte, wie es das im Ostchinesischen Meer bereits getan hatte. Es könnte sich auch um einen Teil der chinesischen Strategie zur möglichst frühzeitigen Neutralisierung möglicher militärischer Bedrohungen handeln, sagt Rory Medcalf, Forschungsleiter des Instituts für Nationale Sicherheit an der Australian National University. China versuche, die Kontrolle über die Seegebiete vor seiner Küste weiter auszubauen.

Auf den umstrittenen Gewässern sieht China vor allem die USA als potenziellen Herausforderer. Im November 2015 hatten zwei amerikanische B52 Bomber die ebenfalls umstrittenen Spratly-Inseln im südlichen Teil des Südchinesischen Meers überflogen. Im Januar 2016 durchkreuzte der Zerstörer USS Curtis Wilbur die Zwölfmeilenzone von Triton-Island, die wie Woody Island zur Paracel-Inselgruppe gehört.

Die USA wollen mit diesen Operationen demonstrieren, dass die Freiheit der Seefahrt nicht angetastet werden darf. Admiral Harry Harris, Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos, sieht in der Stationierung der Raketen eine "Militarisierung". Er sagte, dass die USA weitere Operationen zur Aufrechterhaltung Freiheit der Seefahrt unternehmen würden.

Heftige Reaktionen

Der chinesische Außenminister Wang Yi kritisierte die jüngste Berichterstattung als aufgebauscht. Einige westliche Medien hätten künstlich für Schlagzeilen sorgen wollen. Er fügte hinzu: "Dass China auf der von ihm verwalteten Insel wenige notwendige defensive Anlagen installiert, entspricht in vollem Umfang dem Recht der Selbstverteidigung, das jedem souveränen Staat nach völkerrechtlichen Vereinbarungen zusteht."

Der Sprecher des Pentagons, Bill Urban, äußerte sich zurückhaltend: "Ich kann diese Angelegenheit nicht kommentieren. Ich kann nur sagen, dass wir das alles genau beobachten." Die gewählte Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, die ihr Amt im Mai antritt, rief alle Parteien zur Zurückhaltung auf: "Das Südchinesische Meer steht im Fokus aller Parteien, vor allem der Streit um die Souveränität der Inseln befindet sich in einer mit großer Spannung beladenen Situation. Wir rufen alle Parteien auf, sich um des lieben Friedens willen zurückzuhalten."

Aus Vietnam, wo am Mittwoch (17.02.) der Opfer des chinesisch-vietnamesischen Kriegs von 1979 gedacht wird, gibt es noch keine offizielle Reaktion. Aber auf dem US-ASEAN-Sondergipfel hatte der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung die USA unmissverständlich aufgefordert, einer weiteren Militarisierung oder dem zusätzlichen Bau von Inseln im Südchinesischen Meer entgegenzutreten.

Gabriel Dominguez hat zu diesem Artikel beigetragen.