China schickt wieder Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan

Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China den zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt. Drei chinesische Kriegsschiffe seien durch die Gewässer um die Insel gefahren, teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit. Zudem seien auch ein Kampfjet und ein Hubschrauber aus der Volksrepublik gesichtet worden. Diese drangen demnach in Taiwans Luftverteidigungszone ein.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen auf der Insel Pingtan, Chinas nächstgelegenem Außenposten vor Taiwan, ein Marineschiff und mindestens drei Militärhubschrauber. Es war unklar, ob es sich dabei um normale Patrouillen handelte. Die taiwanischen Behörden hatten bereits am Donnerstag drei chinesische Kriegsschiffe und einen Helikopter in der Nähe entdeckt.

Sanktionen gegen Ronald-Reagan-Bibliothek und Hudson Institute

Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning bekräftigte, Taiwan sei "ein untrennbarer Teil Chinas" und seine Zukunft liege "in der Wiedervereinigung mit dem Mutterland". Peking verhängte zudem Sanktionen gegen Taiwans De-facto-Botschafterin in den USA, Bi-khim Hsiao, und untersagte ihr die Einreise nach China, da sie "absichtlich die Konfrontation" geschürt habe.

Zudem wurden Sanktionen gegen die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley ausgesprochen - dem Treffpunkt von Tsai und McCarthy am Mittwoch nahe Los Angeles - wie auch gegen das Hudson Institute. Die US-Denkfabrik hatte Taiwans Präsidentin eine Auszeichnung verliehen. Bei der Zeremonie in New York hielt Tsai eine Rede.

Beide Institutionen hätten Taiwans Präsidentin "eine Plattform und Einrichtungen für ihre separatistischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans in den USA zur Verfügung gestellt", teilte die Ministeriumssprecherin weiter mit. Damit hätten sie gegen Pekings Ein-China-Doktrin wie auch gegen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten verstoßen. Universitäten, Organisationen und Personen in China würden daher die Kooperation und andere Aktivitäten mit beiden amerikanischen Einrichtungen untersagt.

Für die "freie und demokratische Lebensweise der Menschen in Taiwan"

Das taiwanische Außenministerium wiederum verurteilte die neuen Strafmaßnahmen als Versuch Pekings, "den internationalen Spielraum unseres Landes weiter zu verringern". Tsai betonte, ihre Regierung wolle "die freie und demokratische Lebensweise der Menschen in Taiwan" erhalten. "Wir hoffen auch, unser Bestes zu tun, um Frieden und Stabilität zwischen den beiden Seiten zu erhalten", fügte Tsai hinzu.

US-Außenminister Antony Blinken warnte Peking derweil, ein Einmarsch in Taiwan könne eine Weltwirtschaftskrise auslösen. "Wenn eine Krise im Zuge einer unilateralen Aktion Chinas ausbrechen würde, wäre wahrscheinlich die ganze Welt betroffen", sagte er der Funke Mediengruppe. Taiwan habe für die Weltwirtschaft eine Schlüsselbedeutung, führte Blinken aus: "Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan. Mindestens 70 Prozent der Halbleiter, die wir für Smartphones, Spülmaschinen oder Autos brauchen, werden in Taiwan hergestellt."

Erst am Donnerstag hatte Blinkens Sprecher China aufgefordert, "seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan einzustellen und stattdessen einer sinnvollen Diplomatie nachzugehen". Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte China vor einem Angriff auf Taiwan. "Niemand sollte in dieser Region den Status Quo einseitig durch Gewalt ändern", sagte sie in Peking nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

sti/se (afp, dpa)