China richtet "Terroristen" hin
24. August 2014
Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua aus Xinjiang berichtete, ergingen die Todesurteile im Zusammenhang mit fünf verschiedenen Vorfällen, darunter einem auf dem Pekinger Tiananmen-Platz Ende Oktober vergangenen Jahres (Artikelbild). Damals war ein mit Benzinkanistern beladener Geländewagen in eine Menschenmenge gerast und in Flammen aufgegangen. Die drei Fahrzeuginsassen - ein Mann, seine Ehefrau und seine Mutter - sowie zwei Touristen wurden getötet, etliche Passanten erlitten Verletzungen. Die chinesischen Behörden machten uigurische Islamisten aus Xinjiang für die Tat verantwortlich.
Die übrigen nun Hingerichteten - so Xinhua - saßen wegen anderer Staatsschutzdelikte wie Morden an Regierungsbeamten, der Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Waffenbesitz und Angriffen auf Polizeibeamte im Gefängnis.
Pulverfass Xinjiang
In Xinjiang leben mehrheitlich Muslime. Die Provinz gilt neben Tibet als der größte Krisenherd des Vielvölkerstaats China. Seit dem Beginn der chinesischen Herrschaft im 19. Jahrhundert begehrten die muslimischen Uiguren immer wieder gegen Peking auf. Die Minderheit sieht sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung ethnischer Han-Chinesen an den Rand gedrängt.
In den vergangenen Monaten gab es in Xinjiang immer wieder gewaltsame Zwischenfälle und Anschläge. Im Mai wurden bei einem Bombenanschlag auf einem Markt in der Provinzhauptstadt Urumqi etwa 40 Menschen getötet. Die kommunistische Führung in Peking bewertet die Gewalt als religiösen Extremismus und wirft den Uiguren Separatismus vor. Die von der Kommunistischen Partei kontrollierten Gerichte in China verurteilen nahezu alle Angeklagten. Der Vorwurf terroristischer Aktivitäten wird häufig mit der Todesstrafe geahndet. Erst im Juni waren in Xinjiang 13 Menschen hingerichtet worden.
Offizielle Angaben zur Zahl der Hinrichtungen in China liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen gehen von etwa 3000 Hinrichtungen allein im Jahr 2012 aus - mehr als insgesamt in allen anderen Ländern, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird.
wa/pg (afp, dpa, rtre)