China: Reformen ja - aber nur wirtschaftliche

In China steht möglicherweise eine Reformwelle bevor. Seit einiger Zeit wird spekuliert, dass auf dem bevorstehenden dritten Plenum des Zentralkomitees der KP vom 9.-12. November weitreichende Reformen verkündet werden. Jetzt hat das Forschungszentrum für Entwicklung – ein Think Tank des Staatsrates - ein Reformpapier vorgelegt, dessen Inhalt auch die Agenda der anstehenden ZK-Tagung bestimmen könnte. Die Vorschläge umfassen acht Bereiche von Finanzen und Außenwirtschaft über Landnutzungsrechte bis zu Fragen einer Sozialversicherung, zu Innovation oder zum Steuerwesen. Generell lautet der Tenor: Mehr Markt, weniger Staat.

Yuan als Weltwährung?

Von internationaler Bedeutung könnte das klar formulierte Ziel sein, innerhalb von zehn Jahren aus der chinesischen Währung eine Weltwährung zu machen. Die Verfasser dieser "Roadmap" für Reformen in China wollen den Renminbi künftig nicht nur als Verrechnungseinheiten im Handel und in Investitionen nutzen. Die chinesische Währung soll international als Reservewährung etabliert werden.

Doris Fischer von der Universität Würzburg sieht darin keine völlig neue Strategie. Sie hält dieses Ziel auch nicht grundsätzlich für unrealistisch. Aber noch sind für die Würzburger China-Forscherin die Voraussetzungen bei weitem nicht erfüllt. "Ob die chinesische Währung als Weltwährung akzeptiert wird, ob sie die Funktion einer Reservewährung für andere Länder übernimmt, das hängt auch von der Gegenseite ab. Und natürlich auch davon, wie sich die chinesische Wirtschaft weiter entwickelt, wie sich das Vertrauen in die chinesische Wirtschaft entwickelt." sagte die China-Expertin gegenüber der Deutschen Welle.

Die chinesischen Banken etwa seien noch nicht reif für die internationalen Finanzmärkte. Zunächst einmal müssten sie tiefgehende Reform durchlaufen, ehe die chinesische Währung voll konvertibel und frei handelbar werden könnte. In den Augen von Doris Fischer gleichen die bisher dominierenden Staatsbanken großen Tankern, die auf die stürmischen Gewässer im internationalen Wettbewerb nicht vorbereitet sind. Einfach nur, weil sie immer vom Staat geschützt wurden.

Es wird erwartet, dass die vor einem Monat in Shanghai gegründete Freihandelszone zu einem Labor für Experimente mit der Konvertierbarbeit des Yuan wird. Noch ist nicht bekannt, inwieweit der Yuan dort frei getauscht werden kann. Es scheint, als folge China hier der traditionellen Redensart: "Den Fluss überqueren, indem man nach den Steinen tastet."

Widerstand aus etablierten Interessengruppen

Dieses vorsichtige Vorgehen könnte auch für das Aufbrechen der Staatsmonopole in den Bereichen Eisenbahnverkehr, Energie und Telekom gelten. Das Reformpapier schlägt vor, durch einen kontrollierten Prozess Wettbewerb in diese Branchen zu bringen. Prof. Fischer ist skeptisch ob die neue Führungsriege stark genug ist, um diese Pläne durchzusetzen. "Da stehen Personen bzw. ganze Cliquen dahinter, die von diesem System viel profitieren. Die Forderung ist erstmal eine weitreichende. Dass das in kurzer Zeit eins zu eins umgesetzt wird, halte ich aber für unwahrscheinlich“, so Fischer.

Weniger Widerstand würde es bei den vorgeschlagenen Reformen im sozialen Bereich geben. Dass es hier Reformen geben muss, ist längst unbestritten. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich führt zu sozialen Spannungen. An vielen Menschen, vor allem auf dem Land, ist der Wirtschaftsboom vorbei gegangen.

Landreform und Sozialversicherungskarte: gute Nachrichten für Bauern?

Unter anderem sieht das Reformpapier des Regierungs-Think-Tanks eine Landreform vor. Diese soll den Bauern den kollektiven Verkauf ihres Landes ermöglichen. Grundstücke, die von der Regierung enteignet werden, sollen künftig nach dem Marktpreis bezahlt werden. Der chinesische Ökonom Cao Siyuan sieht darin einen guten Ansatz: "Warum führen die Bauern ein elendes Leben? Weil sie aus ihrem Land keinen Wert machen können, " sagte Cao im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Bisher bezahlen die Behörden den Bauern für ihr Land nur einen sehr niedrigen Preis. Anschließend wird es für astronomische Summen an die Immobilienunternehmen verkauft.“ Sollten die Bauern in der Zukunft bessere Entschädigungen für den Verlust ihres Landes erhalten, könnte das die durch Zwangsenteignungen entstehenden Spannungen entschärfen.

Ein weiterer Reformvorschlag geht mit der geplanten Abschaffung des "Hukou" genannten Systems der Haushaltsregistrierung einher. Dieses System trennt de facto die chinesische Bevölkerung in Stadt – und Landbevölkerung. Wer vom Land auf der Suche nach Arbeit in die Stadt zieht, lebt dort ohne jedes soziale Netz. Denn Sozialleistungen wie etwa Schulbesuch für die Kinder oder Krankenversorgung stehen ihm nur dort zu, wo er einen "Hukou" hat. Für die knapp 200 Millionen Wanderarbeiter in China führt das oft zu enormen Härten. jetzt schlägt der Regierungs-Think-Tank ein nationales Sozialversicherungssystem vor. Jeder Bürger soll eine Sozialversicherungskarte erhalten, mit der er dann landesweit Zugang zu staatlichen Leistungen bekommt.

Keine politische Reform in Richtung Demokratie

Wieviel von den Vorschlägen des Think-Tanks am Ende in praktische Politik umgesetzt wird, ist unklar. Immerhin gehört aber mit Liu He ein enger Wirtschaftsberater von Partei- und Staatschef Xi Jinping zu den Verfassern.

Cao Siyuan , der in den 80-er Jahren selbst für das Forschungszentrum des Staatsrates gearbeitet und später seinen eigenen Think-Tank gegründet hat, sieht einen kritischen Punkt darin, dass kein Bemühen um politische Reformen erkennbar ist, für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit: "Politische und wirtschaftliche Reformen sind wie zwei Beine. Wenn man nur mit einem Bein nach vorne schreitet und das andere hinterher schleppt, wird man stolpern", so der Ökonom.