China: "Kostenlose Berufsbildung" für Uiguren

Die Umerziehungslager für Muslime seien in Wirklichkeit zur "kostenlosen Berufsbildung" eingerichtet worden, so der Gouverneur der Region Xinjiang in Nordwestchina. Das Training in den Einrichtungen ziele auf jene, die vom Terrorismus und Extremismus beeinflusst worden seien, sich aber nur kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten, sagte Gouverneur Shorat Zakir in einem Interview der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach von einem "Berufsbildungs- und Trainingsprogramm".

Lager wurden nachträglich legalisiert

Erst vor einer Woche hatte Xinjiangs Parlament nachträglich per Gesetz erlaubt, als extremistisch verdächtigte Personen in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren". Die Lager gelten als Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind. Menschenrechtler und UN-Experten befürchten, dass Hunderttausende Menschen in den Lagern sitzen.

"Politischer Unterricht" für Uiguren

Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Gouverneur Zakir sagte in dem Interview, das Programm "zielt darauf, das Klima und den Boden zu beseitigen, auf dem Terrorismus und religiöser Extremismus wachsen und terroristische Aktivitäten passieren". Die Insassen lernten mit Chinesisch auch "die gemeinsame Sprache des Landes" sowie Recht und Gesetz. Sie unterzeichneten einen Vertrag, bevor sie Unterricht, "Unterkunft" und praktisches Training bekämen.

Menschenrechtler und Experten der Vereinten Nationen kritisieren die Masseninhaftierungen dagegen scharf. Im Ausland lebende Uiguren berichten, sie könnten ihre Verwandten in China nicht mehr erreichen. Außerdem werfen sie den Behörden vor, Kinder und Eltern in getrennten Lagern unterzubringen.

Internationale Kritik - auch aus den USA

Andere Regierungen teilen Chinas Ansicht, es handele sich um "Bildungsprogramme" offenbar nicht. So hat Malaysia elf Angehörige der Uiguren-Minderheit freigelassen und sich damit über ein entsprechendes Auslieferungsgesuch aus China hinweggesetzt. Die elf gehören zu einer Gruppe von 25 Uiguren, denen im November 2017 mit Hilfe zusammengeknoteter Laken ein spektakulärer Ausbruch aus einem Internierungslager für Migranten in Thailand gelungen war.

Auch vor einem Konflikt mit den USA in dieser Frage schrecken die chinesischen Behörden nicht zurück. Bereits vergangene Woche hat China Vorwürfe der USA zurückgewiesen, die Unterdrückung der Uiguren sei womöglich als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" anzusehen. Das chinesische Außenministerium hatte dazu erklärt, es handele sich um "Gerüchte und haltlose Beschuldigungen".

bru/jj (dpa, afp)