Hohe Haftstrafen für zwei Bürgerrechtler
10. April 2023
Ein Volksgericht in der Stadt Linshu in der ostchinesischen Provinz Shandong hat den Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong zu 14 Jahren Haft verurteilt. Sein Mitstreiter, der Bürgerrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde für zwölf Jahre ins Gefängnis geschickt. Das teilten die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die im Exil in den USA lebende Frau von Ding über Twitter mit.
Beide Juristen gehören zu den prominentesten Bürgerrechtlern in China, denen in jüngster Zeit der Prozess gemacht worden ist. Sie waren im Zuge einer Kampagne gegen Anwälte und Aktivisten festgenommen worden. Ding (55) war im Dezember 2019 festgenommen worden, nachdem er an einem geheimen Treffen von Menschenrechtsaktivisten und Anwälten, darunter auch Xu (50), in der südostchinesischen Provinz Fujian teilgenommen hatte. Xu, ein ehemaliger Juraprofessor, wurde im Februar 2020 inhaftiert, nachdem er eine Reihe von Blogbeiträgen veröffentlicht hatte, in denen er den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping für sein hartes Vorgehen gegen Krisen wie den Ausbruch der Corona-Pandemie und die Proteste in Hongkong kritisierte. Er forderte den Rücktritt von Xi. Wegen seines Einsatzes für Menschenrechte hatte Ding Jiaxi schon von 2013 bis 2016 in Haft gesessen, Xu Zhiyong von 2014 bis 2018.
"Die grausam absurden Urteile zu Xu Zhiyong und Ding Jiaxi zeigen die ungebrochene Feindseligkeit von Präsident Xi Jinping gegenüber friedlichem Aktivismus", sagte die China-Forscherin von Human Rights Watch, Yaqiu Wang. Der Prozess sei im Geheimen abgelaufen. Es habe verfahrenstechnische Probleme gegeben. Zudem gebe es Berichte über die Misshandlung beider Inhaftierter, führte sie weiter aus.
Regierungen auf der ganzen Welt sollten sich dem Aufruf an die chinesischen Behörden anschließen, die beiden Anwälte unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Yaqiu Wang mahnte: "Die internationale Gemeinschaft muss denen beistehen, die den höchsten Preis zahlen, indem sie für die Rechte aller in China kämpfen."
Auf Journalistenfragen nach den Urteilen sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking: "Mir ist die Situation nicht bekannt, aber ich kann Ihnen sagen, dass China ein Rechtsstaat ist und alle vor dem Gesetz gleich behandelt werden." Die chinesische Justiz behandele Fälle in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
se/sti (dpa, afp, rtr)