China greift im Internet härter durch

Die chinesischen Behörden verschärfen ihren Feldzug gegen Online-Inhalte, die sie als Pornographie und Verleumdungen betrachten. Das Ministerium für Informationstechnologie verkündete den Start der Kampagne "Sauberes Internet 2014", die vor allem auf die Smartphone-Nutzer zielt. Demnach ruft es Hersteller von Apps für Smartphones auf, sich an die neuen strengen Vorgaben zu halten. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua teilte mit, dass die Strafen für die Verbreitung von Gerüchten im Internet weiter verschärft würden. Details nannte die Agentur jedoch nicht.

Hintergrund für den Vorstoß gegen die Smartphone-Nutzung ist, dass in der Volksrepublik inzwischen mehr Menschen über ihre mobilen Geräte ins Internet gehen als über den heimischen PC. Insgesamt kletterte die Zahl der Internet-Nutzer von Ende 2013 bis Ende Juni 2014 um 2,3 Prozent auf 632 Millionen, wie das staatliche Internet-Informationszentrum CNNIC am Montag mitteilte. 83 Prozent nutzen das World Wide Web unter anderem über Smartphones oder Tablets. 81 Prozent gaben an, über einen PC ins Netz zu kommen. China ist der größte Smartphone-Markt der Welt.

Bis zu drei Jahre Haft für Blogger

Chinas Onlinegesetz gilt als eines der strengsten der Welt. Blogger können mit bis zu drei Jahren Haft für Beiträge im Internet bestraft werden. Im Zuge der jüngsten Internet-Kampagne ließ die Regierung etliche Websites schließen und 40 Personen als "Gerüchtemacher" festnehmen, wie die Agentur Xinhua berichtete. 2013 Jahr waren die Behörden bereits gegen angebliche Gerüchte im Internet vorgegangen, mehr als 100 Blogger wurden inhaftiert. Auch Journalisten und Aktivisten landeten für regierungskritische Beiträge vor Gericht.

Der Blogger Hong Bo vermutete hinter der Kampagne gegen Pornografie ein Ablenkungsmanöver, um gleichzeitig gegen kritische Stimmen im Internet vorzugehen. "Es ist schwieriger, Aktionen gegen Kommentare von Dissidenten oder Kritikern zu rechtfertigen, als eine Kampagne gegen Pornografie zu starten", sagte Hong Bo der Nachrichtenagentur dpa in Peking. "Mit dem Durchgreifen gegen Pornografie können sogenannte Gerüchte in einem Rutsch gelöscht werden."

Zwei Blogger verurteilt

In der südwestchinesischen Provinz Yunan wurden am Mittwoch alleine zwei Blogger zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, online Gerüchte zum Zwecke des ökonomischen Gewinns produziert und verbreitet zu haben. Einer der beiden war ein Journalist, der im Internet über den Mord an 13 chinesischen Fischern vor drei Jahren geschrieben hatte. Das Gericht nannte keine Details über seine Beiträge, warf ihm vor, er habe "das Bild der Partei beschädigt und die soziale Ordnung gestört", indem Falschinformationen gepostet habe. Das Gericht wies einen Einspruch des Journalisten ab, dem zufolge er von der Polizei nicht ordentlich behandelt wurde.

Anfang Juli hatte die nationale Pressebehörde Chinas ohnehin strenge Regeln für Journalisten weiter verschärft. Chinesischen Reportern wurde es verboten, jegliche Informationen aus ihren Recherchen an ausländische Medien weiterzugeben oder sie über andere Kanäle wie private Blogs zu veröffentlichen. Um die Zensur zu umgehen, hatten mehrfach Reporter ihre Recherchen auf Blogs veröffentlicht. Auf dem Index für Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht China auf Platz einem letzten Plätze: Unter 180 Ländern belegt es Rang 175.

kle/gmf (dpa, ape, rtr, afpe)