China-Afrika-Gipfel
5. November 2006
In einer Pekinger Erklärung besiegelten China und 48 afrikanische Staaten am Sonntag (5.11.) "eine neue Art von strategischer Partnerschaft". China versprach auf dem zweitägigen Treffen neue Milliardenkredite, Investitionen und eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe. Bis 2010 soll sich der Warenaustausch auf 100 Milliarden US-Dollar verdoppeln. Chinesische Firmen unterzeichneten Abschlüsse für Geschäfte mit zehn afrikanischen Ländern in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar.
China inspiriert Afrika
Zum Abschluss sprach Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao von einem "historischen Treffen". In einer Zeremonie las Hu Jintao mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi aus der Pekinger Erklärung: "China und Afrika haben gemeinsame Ziele für die Entwicklung." Die afrikanischen Staaten zeigten sich "sehr inspiriert" von Chinas marktwirtschaftlichen Reformen. Zu dem Treffen mit 1700 Teilnehmern waren 41 Staats- und Regierungschefs aus Afrika in die chinesische Hauptstadt gereist. 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Afrika wurde damit "ein neues Kapitel" in der rasant wachsenden Zusammenarbeit aufgeschlagen.
In den nächsten drei Jahren werde China drei Milliarden US-Dollar an zinsgünstigen Krediten und zwei Milliarden an Exportkrediten gewähren, kündigte Chinas Präsident an. Investitionen chinesischer Unternehmen in Afrika will China mit fünf Milliarden Dollar unterstützen. Weiteren afrikanischen Staaten wurde ein Schuldenerlass in Aussicht gestellt. Bislang hat China schon 31 wenig entwickelten Staaten in Afrika 10,9 Milliarden Yuan (gut eine Milliarde Euro) erlassen. Hu Jintao kündigte auch eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe bis 2009 an, nannte aber keine Zahlen.
Lockerung der Zollbestimmungen für afrikanische Produkte
Im Handel wird China die Zahl der Güter, die zollfrei aus armen afrikanischen Ländern eingeführt werden dürfen, von 190 auf mehr als 440 erhöhen. Bis 2009 sollen in Afrika bis zu fünf Handels- und Wirtschaftszonen in Afrika gebaut werden. Im Rahmen seiner Entwicklungshilfe will China 15.000 Afrikaner weiterbilden, Agrarexperten entsenden und zehn Zentren für landwirtschaftliche Technologie in Afrika einrichten. Die Zahl der Stipendien für afrikanische Studenten wird bis 2009 auf 4000 im Jahr verdoppelt. China will 100 Schulen und 30 Krankenhäuser bauen sowie 300 Millionen Yuan (30 Millionen Euro) zum Kampf gegen Malaria bereitstellen.
Die Teilnehmerländer wandten sich in ihrer Abschlusserklärung auch an die Industrienationen. Sie forderten sie auf, "ihre offiziellen Hilfen zu erhöhen und ihre Zusagen einzuhalten, das heißt ihre Märkte zu öffnen und die Schuldenlast zu mindern", heißt es in dem Text.
China verfolgt Politik der Nichteinmischung
"China wird immer Afrikas guter Freund, Partner und Bruder sein", sagte Hu. Schließlich sei die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt gleichzeitig auch 'das größte Entwicklungsland'. Die Volksrepublik strebt seit Jahren den Ausbau ihres Einflusses auf dem afrikanischen Kontinent an. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Chinas Handelsvolumen mit Afrika verzehnfacht; in diesem Jahr dürfte es bei mehr als 50 Milliarden Dollar liegen. Interessant für den asiatischen Wirtschaftsriesen sind vor allem Afrikas Rohstoffe, mit denen er einen Teil seines rasant wachsenden Energiebedarfs abdecken will.
Gleichzeitig verfolgt China, das selbst häufig in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht, eine konsequente Politik der Nichteinmischung, auch repressiven Regierungen gegenüber. So waren unter den mehr als 40 Staats- und Regierungschefs in Peking auch die umstrittenen Präsidenten von Sudan und Simbabwe, Omar el Beschir und Robert Mugabe. Der sudanesische Präsident Beschir begrüßte am Samstag ausdrücklich Chinas Mangel an "politischen Ambitionen". Er dankte erneut der Führung in Peking, dass sie Ende Juli den UN-Beschluss zur Entsendung einer Blauhelmtruppe in die westsudanesische Krisenregion Darfur nicht mitgetragen hatte. Der nächste Chinesisch-Afrikanische Gipfel soll 2009 in Ägypten stattfinden. (je)