Wieder mehr Geld für Chinas Militär
5. März 2014
Wie die chinesische Regierung anlässlich des Nationalen Volkskongresses mitteilte, steigt das Rüstungsbudget auf umgerechnet 95,7 Milliarden Euro. China hat damit im Jahr 2014 den zweitgrößten Militärhaushalt nach den USA mit 383,4 Milliarden Euro. Experten gehen jedoch davon aus, dass Peking einen Großteil der Rüstungsausgaben außerhalb des regulären Budgets tätigt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten demnach tatsächlich auf etwa 146 Milliarden Euro.
Der neue Regierungschef Li Keqiang sagte in seinem ersten Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung in Peking, Chinas Streitkräfte sollten "unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen" modernisiert und gestärkt werden. "Ihre Abschreckung und Kampffähigkeiten im Informationszeitalter werden weiter erhöht." China plane für die militärische Einsatzfähigkeit "unter allen Szenarien und in allen Gebieten". Die Küsten-, Luft- und Grenzstreitkräfte müssten ausgebaut werden. China wolle auch seine Vorbereitungen auf den Kriegsfall verbessern, sagte der Premier.
Die Volksrepublik hat immer wieder betont, dass der Ausbau des Militärs für den Rest der Welt kein Grund zur Besorgnis sei, sondern lediglich der eigenen Verteidigung diene. Chinas Nachbarn zeigten sich dennoch beunruhigt. Insbesondere der Inselstreit mit Japan im ostchinesischen Meer könnte durch das aufgestockte Budget wieder aufflammen. Beide asiatischen Großmächte beanspruchen eine Inselgruppe, in deren Gewässern Erdöl und -gas vermutet werden.
Höchste Priorität für Wirtschaftsreformen
Trotz der konjunkturellen Abschwächung soll das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr wieder 7,5 Prozent erreichen, wie Li erklärte. "Reformen haben in diesem Jahr höchste Priorität", betonte der Regierungschef, der dem Markt eine entscheidende Rolle einräumen will. Der Ausbau des heimischen Konsums müsse "der wichtigste Motor" für Wirtschaftswachstum werden, was auch strukturelle Veränderungen zur Folge haben werde.
Das Wachstumsziel blieb damit unverändert im Vergleich zum Vorjahr, als im zweiten Jahr in Folge 7,7 Prozent erreicht worden waren - so wenig wie seit 1999 nicht mehr.
"Smog ist rote Ampel der Natu"
Offen beklagte der Premier den anhaltenden Smog in weiten Teilen des Landes und die sonstige Umweltverschmutzung als großes Problem. "Es ist die rote Ampel der Natur, die vor einer ineffizienten und blinden Entwicklung warnt." Wie in China Energie produziert und verbraucht werde, müsse sich verbessern. Li Keqiang versprach dem Milliardenvolk "energische Maßnahmen", was mit Applaus quittiert wurde.
Die knapp 3000 Delegierten begannen ihre neuntägige Sitzung in der Großen Halle des Volkes mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags im Bahnhof der Metropole Kunming in Südwestchina. Bei dem Gemetzel waren am Samstag 29 Reisende getötet und 140 verletzt worden. Die Behörden haben vier Angreifer erschossen und vier andere festgenommen, die als Separatisten aus der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina beschrieben wurden. Der Premier verurteilte den Terrorakt und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.
gri/ml (rtr, dpa, afp)