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Politik

China droht Ländern wegen Corona-Testpflicht

3. Januar 2023

Die Führung in Peking reagiert sichtlich dünnhäutig auf die Testpflicht für China-Reisende in zahlreichen anderen Staaten. Dabei ist die Corona-Lage im Land offenbar dramatisch.

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Reisende aus China am Flughafen Mailand-Malpensa
Reisende aus China am Flughafen Mailand-MalpensaBild: JENNIFER LORENZINI/REUTERS

Peking hat die Einführung einer Corona-Testpflicht für China-Reisende in mehreren EU-Ländern und einer Reihe anderer Staaten scharf kritisiert und mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. Einige Länder hätten "Einreisebeschränkungen erlassen, die sich nur gegen chinesische Reisende richten", sagte Mao Ning, die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Dies entbehre "einer wissenschaftlichen Grundlage", einige Praktiken seien "inakzeptabel". China könnte daher "auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit Gegenmaßnahmen ergreifen". 

Auch wies Mao darauf hin, dass Chinas Behörden "zeitgerecht, offen und transparent" Informationen über die jüngste Ausbreitung des Virus mit dem Ausland geteilt hätten. Die Reaktionen sollten "wissenschaftsbasiert und angemessen" sein. "Niemand sollte die Gelegenheit ergreifen, um politische
Manipulationen oder diskriminierende Reaktionen vorzunehmen", betonte die Außenamtssprecherin weiter. Seit 2020 hatte China selbst scharfe Einreisebeschränkungen verhängt, kaum Visa vergeben und bis Dezember noch eine Quarantäne verlangt.

Der Eingangsbereich des Volkskrankenhauses in der Stadt Chongqing im Südwesten Chinas (Foto vom 23. Dezember)
Der Eingangsbereich des Volkskrankenhauses in der Stadt Chongqing im Südwesten Chinas (Foto vom 23. Dezember)Bild: Noel Celis/AFP

Das Riesenreich erlebt derzeit den weltweit höchsten Anstieg an Corona-Infektionen. Viele Metropolen gleichen zeitweise Geisterstädten, weil etliche Menschen krank sind und andere aus Angst vor einer Ansteckung kaum noch aus dem Haus gehen. Krankenhäuser sind überfüllt und viele Krematorien können die Leichen nicht mehr schnell genug einäschern.

Testpflicht schon in mehr als zehn Ländern 

Etwa ein Dutzend Staaten, darunter die USA, Japan, Israel und auch europäische Staaten wie Frankreich und Spanien ordneten bereits eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China an. Marokko ging sogar einen Schritt weiter und untersagte unabhängig von der Nationalität der Reisenden jegliche Einreisen aus China. Die Europäische Union berät noch an diesem Dienstag im Ausschuss für Gesundheitssicherheit, in dem die 27 Mitgliedsländer vertreten sind, über den Umgang mit der Corona-Welle in der Volksrepublik. 

Flughafenmitarbeiterinnen warten im Pariser Airport Charles de Gaulle vor einem Corona-Testbereich auf Passagiere aus China
Mitarbeiterinnen warten im Pariser Flughafen Charles de Gaulle vor einem Corona-Testbereich auf Passagiere aus China Bild: Aurelien Morissard/AP/dpa/picture alliance

Peking war am 7. Dezember in einer abrupten, radikalen Kehrtwende von seiner strengen Null-COVID-Politik abgerückt. Seither wurden die Corona-Restriktionen deutlich gelockert. Die Kehrtwende wurde offiziell damit begründet, dass die Infektionen mit den neuen Omikron-Varianten nicht mehr so schwer verliefen. Doch sahen Experten den wahren Grund vor allem darin, dass die strikten Maßnahmen angesichts der explosionsartigen Ausbreitung und des zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung nicht mehr durchgehalten werden konnten.

Die massive Infektionswelle nach dem Ende der Null-Corona-Politik hat auch Chinas Wirtschaft im Dezember deutlich belastet. Der aktuelle Einkaufsmanagerindex (PMI) des chinesischen Wirtschaftsmagazins "Caixin" sank im Vergleich zum November von 49,4 auf 49 Punkte. Liegt der Index unter der Marke von 50 Punkten wird von einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit der an der Umfrage beteiligten Unternehmen ausgegangen.

sti/ehl (afp, dpa, rtr)