China droht USA mit Vergeltung wegen Hongkong
1. Juni 2020
Die chinesische Regierung hat den USA mit harten Gegenmaßnahmen gedroht, sollten sie die Interessen der Volksrepublik verletzen. Peking reagierte damit auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong der ehemaligen britischen Kronkolonie wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen und die Einreise chinesischer Studenten auszusetzen.
Noch keine konkreten Maßnahmen
"Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, in Peking. Das Vorgehen Washingtons stelle eine "ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar" und untergrabe die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Welche konkreten Gegenmaßnahmen Peking ergreifen könnte, sagte der Sprecher zunächst aber nicht.
Das Peking-treue Regionalparlament in Hongkong hatte am Donnerstag die Pläne der chinesischen Zentralregierung für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Finanzmetropole gebilligt. Es soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.
Kritiker befürchten durch das neue Gesetz einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Denn nach dem Sicherheitsgesetz könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Deswegen sind in Hongkong die Proteste gegen Chinas Regierung, die vergangenes Jahr die Stadt über Monate immer wieder lahmgelegt haben, erneut aufgeflammt.
Aus für "besondere Behandlung" Hongkongs
Trump hatte am Freitag ein Einreiseverbot für mehrere chinesische Staatsangehörige angekündigt und erklärt, er werde die US-Regierung anweisen, die Politik, die Hongkong "eine andere und besondere Behandlung gewährt", einzustellen. Für chinesische Studenten, die "ein potenzielles Sicherheitsrisiko" darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, verkündete Trump und verwies auf Wirtschaftsspionage der Volksrepublik in den USA. Zudem werde die US-Regierung beginnen, Hongkongs Sonderrechte etwa beim Zoll aufzuheben.
sti/ww (afp, dpa)