Chemnitz zwischen Bürgerdialog und Demos

Als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag in Chemnitz ankommt, läuft auf den Straßen der Stadt gerade ein Demonstrationszug rechter Gruppierungen. Ein Sinnbild für die Lage in Chemnitz. Kretschmer ist für einen Bürgerdialog in die Stadt gekommen. Der Termin war schon lange geplant, jetzt wird er überschattet von dem Mord an einem 35-jährigen Deutschen, mutmaßlich verübt durch einen Syrer und einen Iraker. Und vor allem durch die rechte Gewalt, die darauf folgend seit dem vergangenen Wochenende in der sächsischen Stadt tobt.

Und auch, als Kretschmer seinen Dialog im Innern des Chemnitzer Fußballstadions beginnt, marschieren draußen wieder Rechte auf, diesmal vom Bündnis "Pro Chemnitz". Erst am Montag war diese Gruppierung aufmarschiert, einige Mitglieder wurden gefilmt, als sie den Hitlergruß zeigten. Ob das in Zukunft unterbunden wird - dazu verweigerten die Mitglieder gegenüber der DW jeden Kommentar.

Fremdenfeindliche Stimmung

Die Stimmung ist auch jetzt wieder aufgeheizt - und klar fremdenfeindlich. Ein Mann präsentiert ein Plakat mit der Aufschrift: "Regieren Esel und Schafe, wird Chemnitz zur afrikanischen Enklave". lllustriert ist das Ganze mit einer abwertenden Karikatur eines Afrikaners. Von einem jungen Mann darauf angesprochen, reagiert der Besitzer des Plakats gereizt: "Das ist doch nur eine Märchenfigur und nicht rassistisch", schreit er.

Wir sprechen mit Ed. Seinen Nachnamen will er nicht nennen. Er spricht mit niederländischem Akzent. Er hat an beiden rechten Demos diese Woche teilgenommen. Mit Rassismus habe er nichts am Hut, versichert er. Und die Demonstranten, die den Hitlergruß gezeigt hätten? Die seien doch, so Ed, von der Regierung angeheuert worden, um die Demonstranten in Misskredit zu bringen. "Wieso sagt nie jemand etwas, wenn Politiker auf linken Demos auftauchen?", beschwert er sich.

Versuch eines Dialogs

Im Innern des Stadions ist die Stimmung ebenfalls feindselig, auch wenn sich die sächsischen Regierungsvertreter - ein Jahr vor der Landtagswahl - redlich darum bemühen, Emotionen herauszunehmen. Der große Raum unter der Tribüne des Stadions ist mit rund 600 Besuchern gefüllt, Menschen aller möglicher politischer Couleur, wie man an den Reaktionen der Leute erkennen kann.

Die Veranstaltung beginnt mit einer Schweigeminute für den getöteten Daniel H. Als Kretschmer sagt, er habe gehört, viele Leute hätten es satt, als Neonazis gebrandmarkt zu werden, tost Applaus auf. Und solche Beifallsbekundungen gibt es während der kommenden Diskussionsrunde immer wieder, als sich der Ministerpräsident und Vertreter seines Kabinetts mit den Wählern direkt auseinandersetzen.

Wie könne das sein, fragt da ein aufgebrachter Mann den Innenminister, dass am Montag nach der Demo tausende Chemnitzer von der Presse und von Politikern durch den Dreck gezogen worden seien. Die Nazivorwürfe würden die Stadt nur mehr auseinander treiben. Als Innenminister Roland Wöller zugibt, viele seien zu Unrecht kritisiert worden, entfährt es dem Mann: "Hier in dieser kleinen Runde sagen Sie das, aber die ganze letzte Woche haben Sie etwas anderes gesagt!" Integrationsministerin Petra Köpping muss sich Buh-Rufe gefallen lassen. Sie hatte die pogromartigen Ausschreitungen am Sonntag stark verurteilt, unter anderem auch, weil Immigranten angegriffen worden waren.

Die ruhigeren Chemnitzer

Doch auch gemäßigte Bürger sind gekommen. "Ich finde schon, dass sich die sächsische Regierung bemüht, einen Dialog mit der Bevölkerung zu suchen", sagt Volkmar Zschocke. "Viele fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Ob der Dialog jetzt etwas bringt, weiß ich nicht. Der Ministerpräsident verspricht immer viel, ich frage mich da, wie er das alles halten will."

Für die Chemnitzer, die sich von der Presse verunglimpft fühlen, hat er kein Verständnis. "Ich bin 1989 in der DDR mit auf die Straßen gegangen um für Pressefreiheit zu demonstrieren. Und Pressefreiheit heißt nun mal, die Darstellungen verschiedener Medien auszuhalten." Das könnten viele Chemnitzer nicht mehr, so Zschocke. Gemeinsam mit Leuten zu demonstrieren, die den Hitler-Gruß zeigen, und dann zu behaupten, man habe nichts mit Neonazis zu tun - das passe nicht zusammen.

Keine Gegendemo

Anders als am Montag gibt es am Donnerstag allerdings keine Demonstranten, die sich den Rechten entgegenstellen. Das "Bündnis Chemnitz Nazifrei", das noch am Montag mehr als 1000 Menschen auf die Straße gebracht hatte, kritisiert jetzt die sächsische Polizei. Diese habe nicht genug getan, um Gegendemonstranten zu schützen. Deshalb gebe es auch am Donnerstag keine derartige Demo. Die Polizei sei derzeit nicht in der Lage, die Sicherheit und die Versammlungsfreiheit für Gegendemonstranten sicherzustellen. Am Samstag will das Bündnis dann aber wieder demonstrieren.